Papst ist erstmals beim G7-Gipfel - das führt zu Streit

Die G7-Staaten nehmen auf ihrem Gipfel in Italien China und Russland ins Visier. Gekommen sind die mächtigsten Staatschefs der westlichen Welt.

• Joe Biden (USA),
• Emmanuel Macron (Frankreich), 
• Olaf Scholz (Deutschland), 
• Fumio Kishida (Japan),
• Rishi Sunak (Großbritannien),
• Justin Trudeau (Kanada)
• Gastgeberin ist Giorgia Meloni (Italien).   

Zugegen sind auch EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Und am Freitag kam auch der Papst. Er ist erstmals beim G7-Gipfel dabei.

Papst Franziskus warnt vor der Künstlichen Intelligenz   

In seiner Rede mahnte Papst Franziskus die Anwesenden zum vorsichtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Beim Gipfeltreffen der sieben Industrienationen sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche, einerseits begeistere KI wegen ihrer Möglichkeiten, andererseits flöße sie wegen ihrer Gefahren Angst ein.

"Es liegt an allen, sie sinnvoll zu nutzen", sagte Franziskus. "Und es kommt der Politik zu, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine solche positive Nutzung möglich und fruchtbar ist." Nicht weniger als die menschliche Würde stehe dabei auf dem Spiel.

Meloni begrüßte Papst herzlich

Gastgeberin Giorgia Meloni hatte den Papst nach seiner Ankunft per Hubschrauber begrüßt. Das Oberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken traf zu Mittag am Konferenzort Borgo Egnazia ein, um an Beratungen zu KI und Energie sowie zum Verhältnis zu Afrika und dem Mittelmeerraum teilzunehmen. Franziskus will auch bilaterale Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs unter anderen aus den USA, Indien und der Ukraine führen.

Ärger um von der Agenda gestrichenes Abtreibungsrecht

Für politischen Ärger sorgte der Besuch des Papstes, weil in der vorläufigen Abschlusserklärung, die den Gipfelteilnehmern am Vormittag vorgelegt wurde, plötzlich ein Bekenntnis zum Recht auf Abtreibung fehlte, auf das sich die Teilnehmer erst vor einem Jahr beim G7-Gipfel im japanischen Hiroshima geeinigt hatten. 

Italiener verteidigen Papst, Macron empört über Streichung

Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida von der Meloni-Partei "Brüder Italiens" rechtfertigte die Streichung mit dem Hinweis, dass der Papst anwesend sei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich aber aufgebracht: "Ich bedaure, dass im endgültigen Text der G7-Erklärung das Wort Abtreibung nicht vorkommt. Sie kennen die Position Frankreichs, das das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen hat. Es gibt nicht die gleiche Sensibilität wie in Ihrem Land."  

Meloni greift Macron an: "Wahlkampf"

Meloni startete noch vor der Ankunft des Papstes einen Gegenangriff auf Macron: "Es gibt keinen Grund, über Themen zu polemisieren, über die wir uns schon lange einig sind."

Dann stichelte sie mit Blick auf die von Macron ausgerufenen Neuwahlen in Frankreich: "Und ich halte es für grundfalsch, in schwierigen Zeiten wie diesen ein so wertvolles Forum wie dieses für eine Wahlkampagne zu nutzen." 

Papst kritisierte Schwangerschaftsabbrüche vor kurzem

Fakt ist: Erst Anfang April hatte Franziskus in einer Grundsatzerklärung Schwangerschaftsabbrüche kritisiert:

"Über sich selbst verfügen zu wollen, bedeutet nichts anderes, als der uralten Versuchung des Menschen nachzugeben, sich selbst zu Gott zu machen."  

Entwurf der Abschlusserklärung der G7 

Nach dem Entwurf der Abschlusserklärung forderten die G7 einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnte Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilte Chinas "schädliche Überkapazitäten" im internationalen Handel. "Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie" ermögliche es Russland, "seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen", heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung weiter. Dies habe "erhebliche und weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit".

• Die G7 fordern China auf, die Lieferung "von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen". Sie drohen zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, "die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen".
• Die G7 würden die Ukraine in ihrem Freiheitskampf und beim Wiederaufbau helfen, "solange es nötig ist", heißt es im Gipfel-Entwurf der Gruppe weiter, zu der Deutschland, Italien, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich und Japan gehören. Dabei würden auch die gemeinsamen Bemühungen verstärkt, "den militärisch-industriellen Komplex Russlands zu entwaffnen und zu entmachten".

Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, der Ukraine noch in diesem Jahr einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen dabei Zinseinnahmen aus wegen des Ukraine-Kriegs eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden.

Dies solle "ein unmissverständliches Signal" an Russlands Präsidenten Wladimir Putin senden, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung. Dieser kritisierte das Vorgehen der G7 am Freitag scharf und sprach von "Diebstahl". Dies werde "nicht ungestraft bleiben", sagte Putin in Moskau.

Das offizielle Gipfel-Programm endet am Freitagabend, am Samstag reisen die Teilnehmer zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter.