Parlament billigt neue Verfassung

Das serbische Parlament hat am Samstag einstimmig eine neue Verfassung gebilligt, in der die Provinz Kosovo zum untrennbaren Teil des Landes erklärt wird. Für ein In-Kraft-Treten ist außerdem die Annahme in einer Volksabstimmung erforderlich. Als Termin für das zweitägige Referendum wurden der 28. und 29. Oktober festgelegt.

Die neue Verfassung definiert Serbien erstmals seit der Auflösung des früheren Jugoslawiens als unabhängigen Staat. Sie soll die 1990 unter dem damaligen Machthaber Slobodan Milosevic verabschiedete Verfassung ersetzen.

Fragwürdiger Neubeginn
"Das ist ein großartiger Neuanfang", sagte Ministerpräsident Vojislav Kostunica noch vor der Abstimmung. Das Kosovo sei "ein Teil Serbiens", betonte der Regierungschef. Auch Verhandlungen über den Status der seit 1999 unter UN-Verwaltung stehenden Provinz könnten daran nichts ändern: " Diese Verfassung wird nicht geändert."

Die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo fordert die Unabhängigkeit, Serbien hat dies aber ausgeschlossen und nur eine Autonomie-Regelung angeboten. Mit einer endgültigen Annahme der Verfassung wäre einer serbische Zustimmung zu einem unabhängigen Kosovo dann auch juristisch der Riegel vorgeschoben.

Die UN-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) hatte zu Beginn des Monats mitgeteilt, die Statusfrage der südserbischen Provinz werde voraussichtlich bis Ende des Jahres gelöst sein. Der Kosovo gehört völkerrechtlich bis heute zu Serbien, steht aber unter UN-Verwaltung.