Parlamentarier stirbt bei Anschlag im Libanon

Sechs Tage vor der Präsidentenwahl ist im Libanon erneut ein Parlamentarier der anti-syrischen Mehrheitskoalition von Ministerpräsident Fouad Siniora getötet worden. Antoine Ghanem von der christlichen Falange-Partei starb am Mittwoch zusammen mit sechs weiteren Menschen durch einen Sprengstoffanschlag in Beiruts östlichem Vorort Sinn al-Fil. 20 Menschen wurden bei dem Attentat verletzt.

Die Explosion in einem Wohnviertel führte den Libanesen, die im Vorjahr den Krieg zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel durchlebt hatten, erneut vor Augen, dass ihr Land auch 17 Jahre nach dem Ende des Bürgerkrieges weit davon entfernt ist, ein stabiler Staat zu sein.

Wahl "mit Bomben entscheiden"
Politische Verbündete des getöteten Politikers interpretieren das Attentat als Versuch ihrer Gegner, die Wahl "mit Bomben zu entscheiden". "Das ist ganz eindeutig ein Attentat, mit dem man versucht, die Zahl der anti-syrischen Abgeordneten im Parlament zu reduzieren und dadurch die Präsidentenwahl zu blockieren", so Antoine Sahra, ein Abgeordneter der Mehrheitsfraktion.

Immerhin ist Ghanem der achte anti-syrische Politiker, der seit 2005 umgebracht wurde. Der prominenteste von ihnen war der frühere Regierungschef Rafik Hariri, der im Februar 2005 in Beirut einem Attentat zum Opfer gefallen war.

Präsidentenwahl am Dienstag?
Parlamentspräsident Nabih Berri, der dem gemäßigten Flügel der von der Hisbollah angeführten pro-syrischen Opposition angehört, hat zwar für kommenden Dienstag eine Sitzung einberufen, bei der die Abgeordneten den Nachfolger von Staatspräsident Émile Lahoud wählen sollen. Aber es ist nicht klar, ob es tatsächlich eine Wahl geben wird, die von allen politischen Gruppen anerkannt wird. Denn nach der libanesischen Verfassung müssen bei der ersten Runde der Wahl mindestens zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die anti-syrische Fraktion verfügt aber nur über eine knappe einfache Mehrheit.

Die vier Kandidaten
Bisher kandidieren für den Posten, der nach dem libanesischen Proporzsystem nur von einem maronitischen Christen besetzt werden darf, drei Kandidaten aus dem Siniora-Lager: Die Präsidentenwitwe Nayla Moawad, der Abgeordnete Butros Harb und der ehemalige Abgeordnete Nassib Lahoud. Lahouds Kandidatur ist ein typisches Beispiel für die von Politiker-Dynastien dominierte libanesische Politik. Denn der 62-jährige Politiker ist ein Cousin des amtierenden Präsidenten, der 2004 mit Hilfe Syriens im Amt bestätigt worden war.

Aus dem pro-syrischen Lager hat sich bisher nur ein Kandidat gemeldet: General Michel Aoun, dessen vorwiegend christliche Anhängerschaft sich im vergangenen Jahr mit der Hisbollah und der schiitischen Amal von Parlamentspräsident Berri gegen die Siniora-Fraktion zusammengetan hatte. Dass ausgerechnet Aoun für das pro-syrische Lager antritt, entbehrt nicht der Ironie. Schließlich war er erst nach dem Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon im Frühjahr 2005 aus dem Pariser Exil nach Beirut zurückgekehrt.