Partei-Rückendeckung für Stoiber

Die bayerische CSU ist bestrebt, die anhaltende Debatte über Parteichef Stoiber zu beenden. Das CSU-Präsidium erklärte sich am Montag auch mit Blick auf die Landtagswahl 2008 solidarisch mit Stoiber.

Führende Parteipolitiker appellierten anschließend an die schärfste Kritikerin Stoibers, die Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli, ihre Vorstöße für eine Ablösung des Partei- und Regierungschefs zu beenden. Stoiber erklärte sich noch einmal zu einem Gespräch mit Pauli bereit.

Unmittelbar vor Beginn der Winterklausuren der CSU in Wildbad Kreuth wollte die Parteiführung so die anhaltende Kontroverse um Stoiber stoppen. Von diesem Montag an tagen dort die Bundestags-Abgeordneten der CSU, danach die Landtags-Abgeordneten.

Mitgliederbefragung abgelehnt
In der Erklärung der Parteiführung heißt es, die CSU werde mit Stoiber die "erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus fortsetzen". Die von der Stoiber-Kritikerin Pauli geforderte Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur 2008 wurde abgelehnt. Die Parteispitze gebe Stoiber ein "klares Signal der Geschlossenheit und Rückendeckung", wurde unterstrichen.

Stoiber selbst sagte, er wolle weiter Regierungs- und Parteichef bleiben und damit dem einstimmigen Beschluss des Parteipräsidiums folgen. Er betonte: "Ich stelle mich weiter der Führungsverantwortung für unser Land und unsere Partei." Er wolle die Vorrangstellung Bayerns sichern.

Korrekturen gefordert
Stoiber forderte noch einmal Korrekturen bei der von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Gesundheits-Reform. Er zeigte sich zuversichtlich, dass diese trotzdem wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident versicherte, dass seine Partei "ein berechenbarer und verlässlicher Partner in der großen Koalition" sei. Er habe die Eckpunkte für die Gesundheits-Reform im Herbst vorigen Jahres aber bereits nur unter Vorbehalt akzeptiert und sein Ja von einer Überprüfung aller Regelungen und dem konkreten Gesetz-Entwurf abhängig gemacht. Die Gesundheits-Reform wird eines der zentralen Themen bei den Beratungen der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kreuth sein.

62 Prozent wollen Stoiber nicht mehr
Die meisten bayerischen Bürger sind dagegen, dass ihr 65 Jahre alter Ministerpräsident 2008 noch einmal als Spitzenkandidat der CSU antritt. Bei einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins waren 62 Prozent der 1.000 Befragten gegen eine Kandidatur Stoibers und nur 31 Prozent dafür. Von den CSU-Anhängern wollten 49 Prozent einen neuen Kandidaten, 47 Prozent sprachen sich für den CSU-Chef aus.

Auf die Frage, wer Stoiber am ehesten nachfolgen solle, waren nach der Umfrage 40 Prozent der bayerischen Bürger und 49 Prozent der CSU-Sympathisanten für Innenminister Günther Beckstein und 20 Prozent der Bayern sowie 18 Prozent der CSU-Anhänger für Bundesverbraucherminister Horst Seehofer. Die von der Fürther CSU-Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli vorgeschlagene Mitgliederbefragung unter den CSU-Parteigängern befürworteten 64 Prozent der bayerischen Bürger und 63 Prozent der CSU-Anhänger. Dagegen waren 27 beziehungsweise 29 Prozent.