Peres dämpft Hoffnungen auf Nahost-Frieden

Fünf Tage vor der internationalen Nahostkonferenz in Annapolis in den USA werden die Erwartungen an das Treffen und seine mittelfristigen Folgen für den Dauerkonflikt immer geringer. Nachdem die US-Regierung in den vergangenen Tagen die Hoffnungen auf einen Durchbruch bereits gedämpft hatte, schraubte Israels Präsident Shimon Peres die Ziele noch weiter herunter: Als "praktisch unmöglich" bezeichnete er im Interview mit der japanischen Zeitung "Tokyo Shimbun" ein Friedensabkommen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush im Jänner 2009. Israelis und Palästinenser waren weiter uneins über ein gemeinsames Konferenzpapier.

Putin glaubt an erfolgreiche Nahost-Konferenz
Der russische Präsident Wladimir Putin hat wenige Tage vor der internationalen Nahostkonferenz in den USA seine Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen geäußert. "Wir glauben, dass das Treffen in Annapolis nützlich ist und ich rechne mit einem erfolgreichen Ergebnis", sagte er am Donnerstag während einer Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi in Moskau. Kurz zuvor hatte Hamas-Chef Ismail Hanija die Konferenz als "totgeboren" bezeichnet.

Russland zählt zu den 40 Ländern, die US-Präsident George W. Bush eingeladen hat, um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern auf den Weg zu bringen.

Wichtige Diskussionen erst nach Konferenz
Niemand mache sich Illusionen über das Ergebnis der internationalen Nahost-Konferenz in der kommenden Woche in den USA, sagte Peres weiter. Die wichtigsten Diskussionen, etwa über den Status der palästinensischen Flüchtlinge, werden laut dem Staatschef erst nach der Konferenz erfolgen. "Aber sie wird der Anfang für neue Friedensverhandlungen sein", sagte Peres. Er widersprach damit Regierungschef Ehud Olmert, der Anfang November gesagt hatte, ein Friedensabkommen noch vor Ende der Amtszeit Bushs sei möglich. Der Anfang 2009 aus dem Amt scheidende US-Präsident würde sein politisches Vermächtnis gerne mit einem Durchbruch im Nahost-Konflikt schmücken.

Tiefer Graben
Noch ist der Graben zwischen Israelis und Palästinensern aber tief. Die israelische Zeitung "Haaretz" veröffentlichte am Donnerstag erstmals in Kopie einen Entwurf des gemeinsamen israelisch-palästinensischen Dokuments für die Konferenz. Das Papier belege die großen Differenzen zwischen beiden Seiten. Selbst bei den Bezugspunkten künftiger Friedensverhandlungen bestehe Uneinigkeit. So sei weiterhin strittig, ob das Papier die von Saudi-Arabien angestoßene und im März wieder aufgelegte arabische Friedensinitiative erwähnen solle. Die Palästinenser wünschen dies, ebenso einen Friedensschluss noch in Bushs Amtszeit. Eine Formel, nach der sich alle Beteiligten zu "intensiven Verhandlungen im Jahr 2008" verpflichten würden, "können wir akzeptieren", sagte ihr Außenminister Riad Malki in der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag.

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Die palästinensische Seite wiederum wehrt sich dagegen, dass Israel als "Heimat des jüdischen Volkes" bezeichnet werde, wie aus dem von "Haaretz" gedruckten Entwurf hervorgeht. Schließlich herrsche noch nicht einmal Einigkeit über den Dokumententitel: Während die Israelis die Formulierung "gemeinsame Erklärung" wollten, werde von den Palästinensern "gemeinsames Dokument" gewünscht. Ein Palästinenservertreter bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Echtheit des von "Haaretz" gedruckten Entwurfs, wies jedoch darauf hin, dass die Fassung nicht mehr die aktuellste sei und sich die Dinge weiterentwickelt hätten.

Papier soll überarbeitet werden
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die Experten beider Seiten kämpften bei der Überarbeitung des Papiers mit "großen Schwierigkeiten". Es sei bis Donnerstagmorgen verhandelt worden, ohne dass eine Einigung erzielt worden sei. Die Diskussionen könnten sich bis zum Vorabend von Annapolis hinziehen, sagte Erekat.

Arabische Staaten sollen teilnehmen
Malki drängte die arabischen Staaten zur Teilnahme an der Nahostkonferenz. "Wir brauchen die Araber in Annapolis", sagte Malki der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Was bislang in den Vorgesprächen mit Israel erreicht wurde, sei zwar "zu unbefriedigend, um unseren arabischen Brüdern zu empfehlen, auf höchster Ebene nach Annapolis zu reisen". Das könne sich aber noch ändern. Die Außenminister der arabischen Staaten wollten am Donnerstag und Freitag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo über ihre Teilnahme an der Nahostkonferenz entscheiden.

Siedlungsbau im Westjordanland soll geregelt werden
Als oberste Forderung der Palästinenser nannte Malki ein Moratorium für den Siedlungsbau im Westjordanland. Die israelischen Ankündigungen, keine neuen Siedlungen zu bauen und kein weiteres palästinensisches Land zu enteignen, reichten nicht aus, weil damit der Ausbau in den Siedlerblöcken erlaubt bleibe.