Dass der deutsche Christdemokrat gute Voraussetzungen für das Spitzenamt im Europaparlament mitbringt, bezweifelt kaum jemand.
Das Europaparlament kennt Hans-Gert Pöttering wie seine Westentasche. Schließlich gehört der 61-jährige CDU-Politiker aus dem niedersächischen Bersenbrück zu den sechs Pionieren, die seit der ersten Europawahl 1979 ununterbrochen mit von der Partie sind. Seither hat er im Parlament die Karriereleiter Sprosse für Sprosse erklommen. Am Dienstag ist er oben angekommen sein: Er ist zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden.
Dass der Christdemokrat gute Voraussetzungen für das Spitzenamt im Europaparlament mitbringt, bezweifelt kaum jemand. Schließlich kennt er das komplizierte Räderwerk der EU-Volksvertretung mit ihren mittlerweile 785 Abgeordneten aus 27 Ländern und 23 Amtssprachen wie kaum ein anderer - im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem spanischen Sozialisten Josep Borrell, der 2004 als Parlamentsneuling ins höchste Amt katapultiert und seither oft wegen seiner mangelhaften Erfahrung kritisiert wurde.
Hartnäckigkeit unter Beweis gestellt
Selbst seine
politischen Gegner trauen Pöttering durchaus zu, dass er die Interessen des
Parlaments gegenüber Kommission und Ministerrat mit der nötigen Zähigkeit
vertritt. Schließlich hat er seine Hartnäckigkeit nicht nur einmal unter
Beweis gestellt. Bereits seit 1996 setzte er sich energisch für die
Osterweiterung der EU ein. Nach dem enttäuschenden Ergebnis des Gipfels von
Nizza Ende 2000 verlangte er ein Ende der Regierungskonferenzen, die
Reformen hinter verschlossenen Türen ausklügelten. Diese Forderung mündete
später in den Verfassungskonvent unter Beteiligung von nationalen
Parlamentariern und Europaabgeordneten.
Vor allem aber gelang es dem CDU-Politiker, die heute 277 Mitglieder zählende EVP-Fraktion mit ihren auseinanderdriftenden Komponenten - von traditionell europafreundlichen Christdemokraten über europaskeptische britische Tories bis hin zu fast europafeindlichen, erzkonservativen polnischen Abgeordneten - zusammenzuhalten. Dies habe ihm eine gewaltige Anstrengung abverlangt, sagt er. "Viele haben mir das nicht zugetraut."
EU-Sanktionen gegen Österreich verurteilt
Im Jahr 2000
hatte sich Pöttering für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich wegen
der Beteiligung der FPÖ an der schwarz-blauen Regierung eingesetzt. Für
diese Sanktionen gebe es keine rechtliche Basis, hatte er argumentiert. Das
Recht sei aber die Grundlage für die Europäer, ihre Konflikte und
Interessenunterschiede friedlich zu bewältigen. 2004 nannte Pötttering den
damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wiederholt als einen möglichen
Nachfolger für den scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi.
Der Chef der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz, sagte, Pöttering sei ein "sehr erfahrener, sehr respektabler Kollege". Der SPD-Politiker, der den Christdemokraten wegen dessen oft pathetisch-moralischer Reden schon als "Betschwester" auf die Schaufel nahm, ist nun voll des Lobes. Der Präsident in spe sei ein "hochanständiger Mann", auf dessen Wort man sich verlassen könne.
Natürlich sind im Parlament auch kritischere Töne zu hören. Pöttering habe mit "Talent und Energie" die Interessen seiner Fraktion vertreten, sagt der französische Grüne Gerard Onesta. Dies sei aber nicht die Aufgabe des Parlamentspräsidenten. Nun bleibe abzuwarten, ob es ihm gelinge, sich "politisch zu mausern". Belächelt wird manchmal auch die oft gespreizte Ausdrucksweise des Deutschen. Wenn er etwa auf die Frage zu seinem Standpunkt im Streit um den Sitz des EU-Parlaments antwortet: "Solange die Rechtslage so ist wie sie ist, müssen wir die Rechtslage respektieren."
Förderung des "Dialogs der Kulturen"
Als
Parlamentspräsident will sich Pöttering dafür einsetzen, dass die EU
bürgernäher wird. Außerdem will der überzeugte Katholik einen "Dialog der
Kulturen" fördern. Dass er während der zweieinhalbjährigen Amtszeit an der
Spitze des Europaparlaments noch weniger Zeit für seine Hobbys haben wird -
etwa Skifahren mit den Söhnen Johannes und Benedikt - ist ihm bewusst. Doch
für Europa nimmt Pöttering, der 1945 kurz nach Kriegsende geboren wurde und
seinen gefallenen Vater nie kennengelernt hat, das in Kauf. Er gehöre eben
zu "jener Generation, die Europa als absolute Notwendigkeit erachtet", sagt
sein französischer Fraktionskollege Alain Lamassoure. Sein größter Wunsch
wäre es, Papst Benedikt in Straßburg zu empfangen. "Er könnte das sogar
schaffen", sagen seine Mitarbeiter.
