Pöttering neuer EU-Parlamentspräsident

Der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Pöttering wurde am Dienstag im ersten Wahlgang von den Straßburger EU-Abgeordneten mit einer breiten Mehrheit von 450 von 689 gültigen Stimmen gewählt. Der bisherige Chef der christdemokratisch-konservativen EVP-ED-Fraktion kündigte an, er wolle die europäische Einigung "den Menschen näher bringen" und die "Substanz des (EU-)Verfassungsvertrags verwirklichen".

Nachfolger von Borrell
Pöttering gilt als enger Vertrauter der amtierenden EU-Ratspräsidentin und deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Mittwoch ihr Präsidentschaftsprogramm in Straßburg präsentieren will. Der 61-jährige CDU-Europaabgeordnete tritt die Nachfolge des spanischen Sozialisten Josep Borrell als EU-Parlamentschef an.

Persönlich wolle er "möglichst viel" von dem vorerst gescheiterten Verfassungsvertrag retten, sagte Pöttering. Am Ende müssten aber alle Akteure zu Zugeständnissen bereit sein. Das EU-Parlament dürfe dabei "nicht die reine Lehre vertreten", man müsse auch die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden berücksichtigen.

Zahlreiche Vorhaben
Der neue Parlamentschef kündigte an, er werde dafür arbeiten, dass die geplante Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge im März nicht nur auf die europäischen Werte, sondern auch auf die Notwendigkeit von Reformen in der EU und auf die Solidarität unter den Mitgliedstaaten eingehe. Dies werde konkrete Konsequenzen haben, etwa wenn Polen von der EU Unterstützung in Energiefragen verlange. Er werde außerdem auf eine enge Einbindung des Europaparlaments in die Verfassungsdebatte drängen, sagte Pöttering. Auch den Dialog der Kulturen zur islamischen und arabischen Welt wolle er verstärken.

Gegen Pöttering traten die grüne italienische Ko-Vorsitzende Monica Frassoni, der französische Kommunist und Chef der Linken, Francis Wurtz, sowie der Präsident der euroskeptischen Fraktion "Unabhängigkeit/Demokratie", der Däne Jens Peter Bonde, an. Pötterings Wahl galt bereits im Vorfeld als gesichert, da die Sozialdemokraten den Konservativen im Gegenzug für die Wahl Borrells im Jahr 2004 Unterstützung zugesichert hatten. Auch Teile der Liberalen und anderer rechter Gruppierungen unterstützen Pöttering. Frassoni kam letztlich auf 145 Stimmen, Wurtz auf 48 und Bonde auf 46.

Mit der neu gegründeten Fraktion von Rechtsextremen und Ultranationalisten "Identität/Tradition/Souveränität", der auch der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer angehört, "müssen wir die Auseinandersetzung sehr energisch politisch führen", sagte Pöttering. Forderungen aus den Reihen der Christ- und Sozialdemokraten, die Fraktion wegen fehlender politischer Gemeinsamkeiten aufzulösen, unterstützte er nicht. Er werde zunächst den Verfassungsausschuss und die Fraktionsvorsitzenden in dieser Frage anhören, sagte Pöttering. Die Gruppe nehme aber Rechte wahr, die sie nach der Geschäftsordnung des Parlaments habe.

Breite Zustimmung
Die Wahl Pötterings stieß pareiübergreifend auf breite Zustimmung in der EU-Volksvertretung. Vertreter aller politischen Gruppierungen im EU-Parlament würdigten das jahrelange politische Engagement des CDU-Politikers, der seit den ersten Direktwahlen des EU-Parlaments 1979 für den europäischen Einigungsprozess arbeitet. "Mit Pöttering kommt ein sehr profilierter und erfahrener Politiker an die Spitze des EU-Parlaments, der das Europaparlament und seine Arbeitsweise wie kaum ein anderer kennt", erklärte ÖVP-Klubobmann und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Auch die geschäftsführende SPÖ-Delegationsleiterin Christa Prets würdigte Pöttering als "erfahrenes und langjähriges Mitglied des Hauses".