Polens Präsident lenkt ein - und kündigt an, den Lissabon-Vertrag zu unterzeichnen.
Der polnischer Präsident Lech Kaczynski wird am Mittwoch nach seiner Rückkehr aus Rumänien den Lissabon-Vertrag unterzeichnen. Dies erklärte der Präsidentensprecher, Pawel Wypych, gegenüber der Tageszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" am Dienstag. Er dementierte damit die Mediengerüchte von Montag, dass Kaczynski mit der Unterzeichnung des Abkommens zögern werde.
Treffen mit Tusk
Laut der Zeitung plante Kaczynski
ursprünglich ein Treffen mit Premier Donald Tusk, um zu besprechen, ob eine
weitere Verzögerung der Ratifizierung für die Regierung hilfreich sein
könnte, ein wichtiges Ressort für den polnischen EU-Kommissar Janzsz
Lewandowski zu erhalten. Doch dieser Plan sei nach dem Ausbruch der
Glücksspiel-Affäre, in die prominente Politiker aus der Regierung und der
rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) verwickelt sind, nicht
mehr aktuell, berichtete "Dziennik Gazeta Prawna".
Wypych wunderte sich im Gespräch mit der Zeitung, dass die bisherige Verzögerung so große Unruhe hervorgerufen hatte. "Der in diesem Dokument verhandelte Kompromiss ist gut für Polen. Der Präsident verschob die Ratifizierung, weil er betonen wollte, dass man nicht nur auf große sondern auch auf kleine Länder, wie Irland, keinen Druck ausüben darf", erklärte Wypych.
Das polnische Parlament hatte der Ratifizierung des EU-Vertrags im April 2008 zugestimmt. Die Ratifizierung muss aber noch vom Präsidenten bestätigt werden. Kaczynski hatte mehrmals wiederholt, dass er das Abkommen dann unterschreiben werde
