Polens Parlament bestimmt Tusk zum künftigen Regierungschef

Für den Chef der liberalkonservativen Bürgerkoalition (KO) stimmten am Montag 248 der 449 anwesenden Abgeordneten. Damit vollzieht sich knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl der Machtwechsel in Warschau. Zuvor war der nationalkonservative amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit der Vertrauensfrage für seine neue PiS-Regierung im Parlament gescheitert.

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Bei der Wahl am 15. Oktober hatten drei proeuropäische Parteien der bisherigen Opposition unter Führung des ehemaligen EU-Ratsvorsitzenden Tusk eine klare Mehrheit von 248 der insgesamt 460 Sitze im Sejm errungen. Ein Koalitionsvertrag wurde bereits vor Wochen unterschrieben, auch die Ressortverteilung ist geklärt. Die frühere Regierungspartei PiS wurde zwar stärkste Fraktion, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Morawieckis Regierung hielt nur 2 Wochen

Trotz dieser Mehrheitsverhältnisse hatte Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und dessen Kabinett Ende November vereidigt. Die von Beginn an chancenlose Regierung blieb zwei Wochen im Amt.

Nun ist Tusk am Zug. Der 66-jährige Danziger will sein Kabinett am Dienstag präsentieren und seinerseits eine Regierungserklärung abgeben. Danach muss er die Vertrauensfrage stellen. Da er sich auf eine solide Mehrheit stützen kann, wird er sie höchstwahrscheinlich bestehen. Voraussichtlich am Mittwoch will Präsident Duda die neue Regierung vereidigen.

Hohe Erwartungen an Tusk

Tusk könnte somit bereits am Donnerstag am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Der langjährige Regierungschef (2007-14), EU-Ratspräsident (2014-19) und Präsident der konservativen Europäischen Volkspartei (2019-22) hat versprochen, die polnische Position in Europa "wieder aufbauen" zu wollen. "Wenn jemand Polen zurück auf den demokratischen Weg der EU führen kann, dann ist es Tusk", sagte ein hochrangiger EU-Beamter der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir vertrauen auf seine Führung."

Mit Spannung wird erwartet, wie sich unter Tusk das Verhältnis der bisherigen engen EU-Verbündeten Polen und Ungarn entwickelt. Das ungarische Onlineportal "nepszava.hu" schrieb am Montag, dass sich das Verhältnis abkühlen werde. Es verwies auf Aussagen von Tusk, wonach Polen einer ungarischen Regierung gegenüberstehe, die sich offen auf die Seite der Russen gestellt habe. Es werde sich zeigen, was er (Tusk) in einer solchen Situation unternehmen könne. Tusk wolle versuchen, mit dem ungarischen Premier zu verhandeln. Er glaube jedoch nicht, dass er angesichts dessen engen Beziehungen zu Russland und Putin den Standpunkt von Orbán werde ändern können.