Politiker nehmen Beratungen auf

Die Staats- und Regierungschefs von 27 Staaten der EU und 53 Ländern Afrikas haben am Samstag die offiziellen Verhandlungen beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon aufgenommen. Seitens der EU ist von einem "Neuanfang" der Beziehungen die Rede. Eine "Gemeinsame EU-Afrika-Strategie" und ein "Aktionsplan" sollen die Partnerschaft auf neue Beine stellen. Österreich ist durch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und Außenministerin Ursula Plassnik (V) vertreten. Der Gipfel dauert bis Sonntag.

"Partnerschaft auf Augenhöhe"
Diese "Partnerschaft auf Augenhöhe" wird künftig mehr als nur Entwicklungshilfe bedeuten, heißt es aus Brüssel. Österreich will insbesondere die Themenschwerpunkte Klimaschutz, Energie und Gesundheit ins Treffen führen. Außerdem stehen sowohl für Gusenbauer als auch Plassnik zahlreiche bilaterale Begegnungen am Programm. Der umstrittene Einsatz des Bundesheeres im Rahmen der geplanten EU-Truppe EUFOR im Tschad soll hingegen nur am Rande zur Sprache kommen.

Zukunft ohne Kernkraft
Das Paradigma der Nachhaltigkeit soll aus österreichischer Sicht auch in Energie- und Klimafragen zum Tragen kommen. So will der Bundeskanzler in Lissabon auch klarstellen, dass die Kernkraft für Österreich kein Weg für die Zukunft ist. Zumal gerade in Afrika alternative Möglichkeiten zur Energiegewinnung und damit für einen klimafreundlichen Entwicklungsweg gegeben seien.

Mehrere bilaterale Gespräche Gusenbauers geplant
Entwicklungspolitisch will sich Österreich daher in Lissabon zum gemeinsamen EU-Ziel, die Aufwendungen für Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, bekennen. In bilateralen Treffen - geplant sind von Gusenbauer Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Algerien, Angola, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste), Guinea-Bissau, Mauretanien, Mosambik, Nigeria, Senegal, Südafrika, Sao Tome und Principe, Uganda sowie mit dem Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Alpha Oumar Konare - sollen aber auch Fragen der wirtschaftlichen Kooperation erörtert werden, etwa auf dem Gebiet des Tourismus.

UNO-Sicherheitsrat soll reformiert werden
Außerdem will sich Österreich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats und eine verstärkte Repräsentation Afrikas in diesem Gremium stark machen. Detail am Rande: Österreich bewirbt sich bekanntlich selbst um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2009/10.

Plassnik stellt österreichische Initiativen vor
Außenministerin Plassnik wird am Samstagnachmittag (17.00 MEZ) auch über die Erkenntnisse der Westafrika-Konferenz sprechen, die Anfang November in Ouagadougou (Burkina Faso) stattfand. "Erste konkrete österreichische Initiativen liegen bereits vor. Die Ergebnisse werden wir mit Mohamed Chambas, dem Kommissionspräsidenten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, und Joao Cravinho, dem portugiesischen Staatssekretär, präsentieren."

Klaus kritisiert EU-Reformvertrag
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat den EU-Reformvertrag, der auf dem kommenden EU-Gipfel in Lissabon von den Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnet werden soll, heftig kritisiert. "Der europäische Verfassungsvertrag (Reformvertrag, Anm.) ist meiner Meinung nach ein Unglück für Europa", betonte er in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Samstag-Ausgabe).

Deswegen werde er nicht nach Lissabon reisen und werde die Unterzeichnung des Dokuments Regierungschef Mirek Topolanek überlassen. Klaus habe bereits vor bestimmter Zeit Topolanek sowie Außenminister Karl Schwarzenberg gesagt, dass er (Klaus) über den Vertrag weder verhandeln noch ihn unterzeichnen werde, "um der Regierung das Leben nicht zu erschweren".

Topolanek will nicht kommen
Aber auch Topolanek bleibt wegen der Anwesenheit von Simbabwes Präsident Robert Mugabe dem EU-Afrika-Gipfel fern. So hatte es im Vorfeld des Treffens in Lissabon geheißen. Tatsächlich reiste Topolanek nicht nach Portugal. Ob dahinter aber tatsächlich ein Protest steckt wie bei Großbritanniens Premier Gordon Brown, wollte der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg am Samstag weder bestätigen noch dezidiert dementieren.

Boykott von Brown
Unmittelbar vor dem Beginn des EU-Afrika-Gipfels in Lissabon haben simbabwesische Oppositionelle gegen die Teilnahme von Simbabwes Präsident Robert Mugabe an dem internationalen Treffen demonstriert. Die Einladung des Diktators beschädige die Glaubwürdigkeit von Afrikanischer Union und Europäischer Union, erklärten die Demonstranten am Freitag. Der britische Premier Gordon Brown boykottiert den Gipfel aus Protest gegen die Anwesenheit Mugabes.