Portugal-Wahl: Sieg der Sozialisten

Lissabon. Portugals Sozialisten (PS) haben dem Rechtsruck in Europa standgehalten. Die Partei von Regierungschef Antonio Costa konnte am Sonntag mit fast 37 Prozent klar die Parlamentswahlen im ehemaligen Krisenland gewinnen. "Wir haben bewiesen, dass man mit sozialistischen Lösungen eine verantwortungsvolle und erfolgreiche Politik betreiben kann. Das Mitte-Rechts-Lager musste heute eine historische Niederlage hinnehmen", sagte Costa.

Während sozialdemokratische Parteien in anderen EU-Ländern in der jüngsten Vergangenheit bei Wahlen ordentlich Federn lassen mussten, konnten Costas Sozialisten ihre Abgeordnetenzahlen sogar noch von 86 auf 106 ausbauen und verfehlten nur um zehn Mandate eine absolute Mehrheit. Noch in der Nacht auf Montag kündigte Costa nach dem Wahlsieg an, sich um die Fortführung des bisherigen Bündnisses mit dem marxistischen Linksblock (BE) und der grün-kommunistischen Parteiallianz CDU bemühen zu wollen, die ebenfalls ihr Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit bekräftigten.

"Den Portugiesen scheint die 'Geringonça' gut gefallen zu haben", gab Costa nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses offen zu. Als Antonio Costa vor vier Jahren mit Unterstützung des Linksblocks, Kommunisten und Grünen eine Minderheitsregierung bildete, verspottete die konservative Opposition das Bündnis als "Geringonça", als Klapperkiste, die keine zwei Wochen halten würde. "Das Bündnis erwies sich allerdings als äußerst stabil und erfolgreich. Vor allem wirtschaftlich", erklärt Fernando Ampudia de Haro, Politologe an der Lissaboner Europa-Universität im Gespräch mit der APA.

Könnte Costas erfolgreiches Experiment mit einer linkssteuernden "Klapperkiste" sogar ein Vorbild für die kriselnde Sozialdemokratie in Europa sein? Portugals sozialistischer Bildungsminister Tiago Brandao Rodrigues ist davon überzeugt. Man wolle keine Lektionen erteilen. "Aber in Portugal haben wir gezeigt, dass auch die Linke Kompromisse eingehen kann, ohne dass die Parteien ihren jeweiligen Charaktere und Werte verlieren müssen. Das ist nicht leicht, aber wir müssen endlich unsere Rivalitäten und historischen Feindschaften beiseitelegen, um in Europa wieder das Ruder zu übernehmen", so Brandao Rodrigues nach dem Wahlsieg im Gespräch mit der APA.

Es sei wichtig, dass sich die verschiedenen Linksparteien verstehen und nicht mehr die Rechtsparteien regieren lassen, denen es offensichtlich überall in Europa leichter falle, Bündnisse einzugehen, so Brandao Rodrigues. Es reiche ein Blick ins Nachbarland Spanien, wo die Sozialisten von Regierungschef Pedro Sanchez und die linke Unidas Podemos es nicht hinbekommen, eine progressive Linksregierung auf die Beine zu stellen, was Neuwahlen am 10. November zur Folge hat. "Die europäische Sozialdemokratie muss verstehen, dass sie nur geeint eine zentrale Rolle bei der Konsolidierung der europäischen Demokratien spielen kann."

Auch Politikexperte Fernando Ampudia de Haro ist davon überzeugt, dass das "portugiesische Geringonça" bis zu einem gewissen Punkt als Vorbild für die Zusammenarbeit linker und sozialdemokratischen Parteien in anderen EU-Ländern dienen könnte. "Alle am Bündnis beteiligten Parteien haben sich unerwartet verantwortungsbewusst und kompromissbereit gezeigt, was zu einer stabilen Regierung beigetragen hat".

Er gebe aber auch die speziellen Umstände des Bündnisses und des Wahlerfolgs in Portugal zu bedenken. "Erstens waren die Linksparteien im Wunsch geeint, dem harten Spar- und Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung ein Ende zu setzen. Zweitens konnten die Sozialisten aufgrund des einsetzenden Wirtschaftsbooms leichter Zugeständnisse an die sozialwirtschaftlichen Forderungen des Linksblocks und der Kommunisten machen und generell das Land aus der Krise führen".

Den Grundstein dazu hätte zwar die konservative Vorgängerregierung gelegt. Doch Fakt ist: In den letzten vier Regierungsjahren der Sozialisten halbierte sich die Arbeitslosenquote, wuchs die Wirtschaft und die Staatsverschuldung sowie das Defizit wurden kleiner. Es wird wieder investiert.

Dabei hatte das Wirtschaftswachstum einen doppelten Effekt: Einerseits brachten diese populistischen Wirtschaftsmaßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns, der Pensionen und Beamtengehälter sowie die Senkung der Einkommenssteuer für Geringverdiener Wählerstimmen. Andererseits nahm der Boom den Mitte-Rechts-Parteien ein wichtigstes Argument im Wahlkampf. Trotz sozialverträglicher Politik wuchs die Wirtschaft. "Dabei spielte natürlich auch die allgemeine Verbesserung der Weltwirtschaft eine wichtige Rolle. Aber der Eindruck, einer soliden haushaltenden Regierung war in den Köpfen vieler Portugiesen drin und brachte der PS den Wahlsieg", so Politologe Fernando Ampudia de Haro.

Doch gebe es neben dem Wirtschaftsboom weitere Gründe, die erklären, warum ausgerechnet Portugal eine der letzten sozialistischen Hochburgen in Europa bleibt. "Es existieren keine starken Regionalisten oder Territorialstreitigkeiten im Land. Die Migration ist mit sechs Prozent kein Problem, mit dem rechte Parteien in Portugal punkten könnten und die Konservativen befinden sich in einer tiefen Krise", erklärt der bekannte portugiesische Wahlanalyst und Namensvetter des portugiesischen Premiers Antonio Costa Pinto der APA.

Als das Mitte-Rechts-Bündnis 2015 die Wahlen gewann, sich aber nicht auf eine Regierungskoalition einigen konnte, nutzte Antonio Costa den Umstand, dass das Mitte-Rechts Lager seine absolute Mehrheit verloren hatte und bildete eine linke, nie zuvor dagewesene Gegenmehrheit im Parlament. "Das stürzte die Mitte-Rechts-Parteien in eine tiefe Krise, die sich nun nach den Wahlen am Sonntag mit dem Popularitätstief nochmals verschlimmern dürfte, so Politologe Antonio Costa Pinto.

Die liberal-konservative PSD von Oppositionsführer Rui Rio, die bisher stärkste Kraft im Parlament war, verlor am Sonntag sieben Sitze. Die konservative CDS-PP musste ein regelrechtes Wahldebakel ertragen und fiel von 18 auf nur noch fünf Mandate, weshalb die CDS-PP Vorsitzende Assuncao Cristas noch in der Wahlnacht zurücktrat.