Der tschechische Staatspräsident will die konservative Demokratische Bürgerpartei verlassen um eine noch EU-kritischere Partei zu unterstützen.
Der tschechische Staatspräsident und Ehrenvorsitzende der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Vaclav Klaus hat angedeutet, dass er die ODS, die er einst gegründet hat, verlassen wird. Außerdem will er wohl eine neue konservative und noch EU-kritischere Partei unterstützen, die unter dem Begriff Libertas.cz in Tschechien im Gespräch ist. Dies geht aus einem Interview von Klaus mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Freitag-Ausgabe) hervor.
Schlechte Beziehungen zwischen Klaus und Toplanek
"Wahrscheinlich
bin ich noch ein paar Tage in der ODS. Man wird sehen", reagierte Klaus auf
Spekulationen, ob er nicht zu der neuen Partei überwechseln würde, falls
Ministerpräsident und ODS-Chef Mirek Topolanek auf dem ODS-Parteitag in
einer Woche an die Parteispitze wiedergewählt werde. Die Beziehungen
zwischen Klaus und Topolanek sind seit langem eher angespannt. Klaus möchte
den Prager Oberbürgermeister Pavel Bem, der gegen Topolanek kandidiert, als
neuen ODS-Vorsitzenden sehen.
Neue Partei die der EU "realistisch" gegnübersteht
Klaus
bezeichnete es in dem Interview als "unermesslich notwendig", dass in
Tschechien eine Partei entstehe, welche die heutigen Abläufe in Europa
"realistisch" sehe. "Eine derartige Partei würde ich für sehr erforderlich
betrachten (...) So etwas würde ich bestimmt unterstützen", betonte der
Präsident.
Schon vor einigen Tagen hatte Klaus seine Teilnahme am Parteitag der ODS infrage gestellt. Er hatte erklärt, er wisse nicht ob er kommen werde. Früher war er stets - als er schon Staatspräsident war - vor den Delegierten als Gastredner aufgetreten.
Topolanek führt Partei "in die Hölle"
"Mlada
fronta Dnes" bezeichnete die Worte von Klaus in dem Interview als
"offensichtliche Botschaft" an die Delegierten des Parteitages: Topolanek
mache es schlecht, er betreibe keine rechte Politik. Er führe die ODS "in
die Hölle". Topolanek müsse ausgetauscht werden, "sonst werde ich Sie nicht
mehr unterstützen und trete lieber aus", spekulierte das Blatt über die
Überlegungen des Staatspräsidenten.
Die Informationen über die neue konservative Partei und die Absichten von Klaus, aus der ODS auszutreten, gelangten an die Öffentlichkeit unmittelbar nachdem Klaus gleichsam durch einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes eine Niederlage erlitten hatte. Die Richter bezeichneten den EU-Reformvertrag, den Klaus stark kritisiert, nämlich als mit der tschechischen Verfassung vereinbar, so dass der Ratifizierungsprozess im tschechischen Parlament fortgesetzt werden kann.
Auch Topolanek und seine Anhänger in der ODS haben zahlreiche Einwände gegen den EU-Reformvertrag, die Partei ist in der Frage gespalten. Topolanek selbst hat das Dokument aber als "notwendiges Übel" bezeichnet, das nichtsdestotrotz annehmbar sei. Deswegen sei er für die Ratifizierung.
