Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Barack Obama alle Guantanamo-Verfahren auf Eis gelegt. Einige Häftlinge sind dagegen.
Ein Militärrichter im Gefangenenlager Guantánamo Bay hat am Mittwoch auch das Verfahren gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 für 120 Tage ausgesetzt. Das teilte ein Sprecher der Militärtribunale mit. Unter den Verdächtigen sind der mutmaßliche Chefplaner Khalid Sheikh Mohammed sowie Ramzi Binalshibh, der Mitglied der Hamburger Terrorzelle gewesen sein soll. Kurz zuvor war das Verfahren gegen den als "Kindersoldaten" bekannten Kanadier Omar Khadr ausgesetzt worden.
Vier prominente Angeklagte widersetzen sich
Vier der
Hauptangeklagten im Gefangenenlager Guantanamo haben sich dem Plan des neuen
US-Präsidenten Barack Obama widersetzt, ihre Militärprozesse auszusetzen.
Der als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 verdächtigte Khalid
Sheikh Mohammed forderte bei einer Anhörung am Mittwoch, dass sein Verfahren
wie geplant fortgesetzt werde. Seine drei Mitangeklagten Ali Abd al-Aziz,
Wallid bin Attash und Mustafa Ahmed al-Hawsawi schlossen sich der Forderung
an.
Als einziger unter den fünf Angeklagten des Verfahrens stimmte Ramzi Binalshibh, der mutmaßliche Cheflogistiker der Hamburger Terrorzelle, einer Aussetzung zu. Der zuständige Militärrichter Stephen Henley erklärte die Anhörung bereits nach zehn Minuten für beendet, ohne eine Entscheidung über die von Washington beantragte Aussetzung des Verfahrens zu verkünden. Alle fünf Angeklagten hatten sich bereits im Dezember schuldig bekannt. Khalid Sheikh Mohammed hatte mehrfach den Wunsch geäußert, zum Tode verurteilt zu werden und als Märtyrer zu sterben.
Europarat fordert zur Aufnahme unschuldiger Häftlinge auf
Der
Europarat hat seine Mitgliedsländer aufgefordert, Guantánamo-Häftlinge
aufzunehmen, gegen die keine Anklagen vorliegen. "Wir werden unser
Bestmögliches tun, damit Mitgliedsländer des Europarats unschuldige
Häftlinge aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können,
weil sie sonst ihr Leben riskieren", erklärte Lluís Maria de Puig, Präsident
der Parlamentarischen Versammlung in einer Mitteilung am Mittwoch in
Straßburg.
Er begrüße den Entschluss des neuen US-Präsidenten Barack Obama zur Auflösung des Häftlinglagers in Guantánamo auf Kuba innerhalb eines Jahres und sehe darin den Willen Amerikas, zu seiner traditionellen Rolle als Träger höchster Standards internationalen Rechts zurückzukehren. Guantánamo sei schon immer eine Absurdität gewesen, ein trauriges Abweichen von den Idealen der Justiz.
