Prominenter Bürgerrechtler muss ins Gefängnis

Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist am Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Volksgericht in Peking befand den 34-Jährigen des "Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Vor dem von Polizei abgesperrten Gerichtsgebäude sagte sein Anwalt Li Fanping vor Journalisten, er habe ursprünglich mit einem noch höheren Strafmaß gerechnet. Hu Jia drohten fünf Jahre Haft.

Ende Dezember festgenommen
Die Inhaftierung des Bürgerrechtlers, der auch durch seinen Einsatz für HIV-Infizierte bekanntgeworden war, hatte weltweit Kritik von Politikern und Menschenrechtsgruppen ausgelöst. Es wurde bemängelt, dass Hu Jia allein wegen seiner freien Meinungsäußerung verfolgt werde. Der 34-Jährige, der schon zwei Jahre unter Hausarrest gestanden war, wurde Ende Dezember festgenommen.

Im November hatte sich Hu Jia bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, der er über Kamera und Internet zugeschaltet war, auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert. Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte seine sofortige Freilassung gefordert. Kritiker sehen die Verurteilung als Teil einer Säuberungskampagne gegen Dissidenten vor den Sommerspielen.