Litauen
Protest gegen Anti-Homosexuellen-Gesetz
22.07.2009
Selbst Parlamentarier aus Polen schließen sich der Kritik am Gesetz an.
Polnische Parlamentarier haben sich den Protesten gegen das neue litauische Jugendschutzgesetz angeschlossen, das homosexuellen-feindliche Bestimmungen enthält. Dieses Gesetz, das jegliche Werbung für gleichgeschlechtliche Beziehungen verbietet, "schließt Litauen aus der Gemeinschaft der demokratischen und modernen europäischen Länder aus", heißt es in einem Protestbrief von 31 polnischen Abgeordneten und Senatoren an den Vorsitzenden des litauischen Parlaments, Arunas Valinskas.
Der Protest wird vor allem von Parlamentariern des Bündnisses der Demokratischen Linken (SLD) und der Sozialdemokratie Polen (SdPl) getragen. Unter den Unterzeichnern gibt es aber auch drei Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Sie bekunden in dem Schreiben ihre "Solidarität mit den homosexuellen Bürgern Litauens" und kritisieren, dass das neue Gesetz sexuelle Minderheiten diskriminiere.
Jede Form der Werbung verboten
Das litauische Parlament hatte am
vergangenen Dienstag per Gesetz jede Form der Werbung für
gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten. Die neuen Regelungen zum
Jugendschutz in dem baltischen Staat verbieten unter anderem jeden
öffentlichen Aufruf zu "homosexuellen, bisexuellen und polygamen
Beziehungen". Mit dem Gesetz will die litauische Regierung neben "positiver
Information" über Homosexualität unter anderem auch die Verbreitung von
Gewaltpropaganda, die Förderung von Spielsucht sowie die Werbung für
"schlechte Essensgewohnheiten" und die Schädigung von Hygiene und gesunder
Bewegung unterbinden.
"Institutionalisierung der Schwulenfeindlichkeit"
Die
Novelle wurde von mehreren internationalen NGOs und Menschenrechtsgruppen
verurteilt. Der Vorsitzende des litauischen Homosexuellen-Verbands, Wladimir
Simonko, sprach von einer "Institutionalisierung der Schwulenfeindlichkeit"
im baltischen Land. Kritik am neuen Gesetz äußerte auch die litauische
Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite. Die frühere EU-Kommissarin bezeichnete
das Gesetz als "gigantischen Fehler" des litauischen Parlaments und sagte,
dass sie sich an sowjetische Zeiten erinnert fühle. Sie werde alles in ihrer
Macht stehende tun, um die Menschenrechte zu schützen, betonte Grybauskaite
am vergangenen Freitag.