Malaysia
Protest von Bürgerrechtlern gewaltsam beendet
05.01.2008
Mit einem massiven Polizeiaufgebot und dem Einsatz eines Wasserwerfers haben die Behörden in Malaysia am Samstag eine Demonstration von mehreren hundert Bürgerrechtlern aufgelöst.
Die Demonstranten forderten die Abschaffung eines Jahrzehnte alten Gesetzes, das der Polizei erlaubt, festgenommene Personen ohne Prozess zeitlich unbegrenzt in Gewahrsam zu behalten.
Friedliche Mahnwache
Die Kundgebung der Demonstranten, die mit
Kerzen eine Mahnwache hielten, war friedlich verlaufen. Die Polizei löste
die Kundgebung auf, weil sie nicht genehmigt worden war. In Malaysia braucht
man für öffentliche Versammlungen von mehr als vier Personen eine
behördliche Genehmigung.
Gesetz soll abgeschafft werden
Oppositionelle und
Menschenrechtsgruppen in dem südostasiatischen Staat fordern seit langem die
Abschaffung des noch aus der Kolonialzeit stammenden Gesetzes, mit dem ihrer
Ansicht nach unliebsame Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Die Regierung
begründet ihr Festhalten an dem Gesetz mit dem Schutz der nationalen
Sicherheit.