Prozess gegen Berlusconi vertagt

Ein Strafprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der über ein Jahr lang ausgesetzt worden war, ist am Freitag in Mailand wieder aufgenommen und sofort vertagt worden. Die Präsidentin des Gerichts beschloss, dass das Verfahren am kommenden Freitag (4. Dezember) vor einem anderen Richterkollegium in Mailand fortgesetzt werden soll.

Die Richter, die bis vor der Aussetzung den Prozess gegen Berlusconi geführt hatten, haben inzwischen den Ex-Rechtsanwalt des Premierministers, David Mills, verurteilt, der ebenfalls in einem parallel laufenden Verfahren angeklagt war. Daher soll ein anderes Richterkollegium das Verfahren gegen Berlusconi weiterführen, urteilte das Gericht.

Immunitätsgesetz
Das Verfahren gegen Berlusconi war wegen eines umstrittenen Immunitätsgesetzes suspendiert worden, das im Juli 2008 vom Parlament gebilligt worden war. Das Gesetz gewährte dem Premierminister und anderen hochrangigen Staatsvertretern während deren Amtszeit Straffreiheit. Nachdem das italienische Verfassungsgericht kürzlich das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hat, wurde das Verfahren am Freitag wieder aufgenommen.

600.000 Dollar geschmiert?
Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, seinem ehemaligen Rechtsanwalt Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (456.066 Euro) bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, lebt aber von ihr getrennt. Er wurde vor drei Wochen von einem Mailänder Gericht zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ein weiterer Korruptionsprozess gegen Berlusconi, der ebenfalls suspendiert worden war, wurde am 16. November neu aufgenommen und sofort auf den 18. Jänner 2010 vertagt. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 1990er Jahren. Dem Medienunternehmer und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.