Prozess wegen Unterschlagung von EU-Geld

In Bulgarien hat ein erster großer Korruptionsprozess um die Unterschlagung von Millionensummen der EU begonnen. Das Stadtgericht in Sofia warf am Montag neun Bulgaren vor, 14 Millionen Lewa (7 Millionen Euro) aus dem EU-Programm zur Förderung der Landwirtschaft (SAPARD) veruntreut zu haben. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem das EU-Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) bereits vor zwei Jahren Missbrauch festgestellt hatte.

Um an die EU-Finanzierung zu kommen, sollen die Angeklagten mit Hilfe gefälschter Unterlagen gebrauchte Maschinen als neue Technik zur Fleischverarbeitung und -verpackung ausgegeben und importiert haben. In einem vertraulichen OLAF-Bericht, der in Sofia im Juli an die Presse gelangte, hieß es, die Hauptfiguren der Affäre würden Schutz aus der Politik genießen. Sie hätten Spenden an die in Bulgarien regierende Sozialistische Partei (Ex-KP) und Staatspräsident Georgi Parwanow gezahlt. Gegen einen der Beschuldigten wird inzwischen nur wegen Geldwäsche ermittelt.

Der Prozess wegen Hinterziehung von EU-Geld ist der erste dieser Art in Bulgarien. Er gilt als symbolträchtig für das Vorgehen des EU-Neumitglieds gegen den Missbrauch von EU-Geldern. Wegen der nicht gebremsten Korruption und der organisierten Kriminalität in dem Balkanland hatte die Europäische Union (EU) Ende Juli die Zahlung von rund 500 Millionen Euro eingestellt. Sie waren zum Ausbau der Infrastruktur und für die Landwirtschaft bestimmt. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied.