Putin entlässt russische Regierung

Er hat außerdem den Finanzexperten Viktor Subkow als neuen Ministerpräsidenten nominiert. Das teilte Parlamentspräsident Boris Grislow am Mittwoch mit. Der bisherige Leiter der Finanzaufsichtsbehörde wird damit Nachfolger von Michail Fradkow, wenn die Duma dem Vorschlag Putins zustimmt.

Subkow als Nachfolger?
Beobachter hatten erwartet, dass Putin mit der Entscheidung für den neuen Regierungschef seinen Favoriten für die Präsidentschaftswahl Anfang nächsten Jahres in Stellung bringen würde. Doch wurde Subkow bisher nicht als ein Bewerber für Putins Nachfolge genannt. Die Duma stimmt am Freitag darüber ab, ob Subkow Ministerpräsident Russlands wird. Dies teilte Parlamentspräsident Boris Gryslow am Mittwoch in Moskau mit.

Eine Wahl Subkows gilt als wahrscheinlich, da das Parlament von Putin-treuen Parteien dominiert wird und Initiativen des Kreml unterstützt. Bis zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten führe Fradkow die Regierungsgeschäfte weiter, sagte Putin laut dem Fernsehsender RIA Nowosti. Fradkow war seit dem 5. März 2004 Ministerpräsident.

Subkow bekämpft Geldwäsche
Der 65-jährige Subkow, zu dessen Aufgaben auch die Bekämpfung der Geldwäsche gehört, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Als Chef der Finanzaufsichtsbehörde, die zum russischen Finanzministerium gehört, trat er selten in Erscheinung. Subkow gilt jedoch als langjähriger Weggefährte Putins noch aus dessen St. Petersburger Zeit. In den 1990er Jahren arbeiteten beide für den Bürgermeister von St. Petersburg. Subkow war damals in der Presseabteilung tätig.

Putin selber darf der Verfassung zufolge nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentenwahl nicht mehr antreten. Auch er war 2000 nach dem Umweg über den Posten des Ministerpräsidenten Staatschef geworden.

Auch Medwedew Favorit
Als möglicher Favorit des scheidenden Staatschefs wurde neben Iwanow auch der zweite Vizepremier Dimitrij Medwedew gehandelt. Die Parlamentswahl findet am 2. Dezember statt, am 2. März entscheiden die Russen über ihren neuen Präsidenten.

Fradkow erklärte, er habe wegen der nahenden Wahlen selbst um seine Entlassung gebeten, um Putin in Personalfragen freie Hand zu geben. Der Präsident erklärte, es sei richtig, darüber nachzudenken, wie die Regierung so aufgestellt werden könne, dass sie das Land für die Zeit nach der Parlaments- und Präsidentenwahl vorbereiten könne.