Putin spricht von hoher Terror-Gefahr

Der Terrorismus sei die höchste Bedrohung für den russischen Staat. Das sagte Ministerpräsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen telefonischen Fragestunde. Moskau sei zu einem harten Kampf gegen den Terrorismus "fest entschlossen". Russland habe nach Putins Worten mittlerweile die Talsohle der Wirtschaftskrise durchschritten. Dazu habe die Politik seiner Regierung maßgeblich beigetragen, die auch die negativen Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung abgemildert habe. Ein Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2012 schloss Putin nicht aus.

Kein Rückzug aus der Politik
Beobachter werteten das Auftreten Putins als Signal, dass die politische Entscheidungsgewalt beim Ministerpräsidenten liegt. Putin hatte die Präsidentschaft 2008 an Dmitri Medwedew abgegeben, weil er nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal für das Präsidentenamt kandidieren durfte. Eine neuerliche Kandidatur Putins bei der Präsidentenwahl 2012 wäre möglich und auch bei einem Rücktritt Medwedews vom Präsidentenamt könnte Putin erneut antreten.

Putin schloss seinen Rückzug aus der Politik in der TV-Sendung am Donnerstag aus. "Da könnt ihr lange warten." Außerdem werde er sich ein Antreten bei der Präsidentschaftswahl 2012 überlegen. "Ich werde darüber nachdenken." Er arbeite mit Medwedew effizient zusammen. "Wir kennen einander seit vielen Jahren, wir haben viel zusammen gearbeitet und dieselbe Uni absolviert. Unsere Lehrer haben uns nicht nur Kenntnisse, sondern auch Prinzipien beigebracht. Diese gemeinsamen Prinzipien erlauben uns heute, effizient zu arbeiten", so Putin.

Drei Stunden auf Sendung
Seine jährliche Marathon-Fernseh-Livesendung mit Zuschauerfragen wurde aus einem Konferenzzentrum in der Nähe des Kreml auch vom staatlichen Radio übertragen. Im vergangenen Jahr hatte die Sendung gut drei Stunden gedauert. Zur diesjährigen, insgesamt achten Ausgabe unter dem Titel "Ein Gespräch mit Wladimir Putin. Die Fortsetzung" gingen nach offiziellen Angaben per Telefon, SMS und Internet mehr als 700.000 Fragen ein. Schwerpunktthemen in einer von der Regierung veröffentlichten Auswahl waren Korruption, Bürokratie und staatliche Sozialleistungen. Putin lobte in der Sendung außerdem Sowjetdiktator Josef Stalin (1879-1953) für die Industrialisierung und den Sieg im Zweiten Weltkrieg, verurteilte ihn aber wegen der Unterdrückung der Menschen.

Der jüngste Anschlag auf einen russischen Schnellzug, bei dem 26 Menschen starben, belegt nach den Worten Putins eine anhaltend hohe terroristische Bedrohung. "Wir haben viel getan, um dem Terrorismus das Rückgrat zu brechen, aber die Bedrohung ist nicht völlig ausgeschaltet", sagte Putin. Jeder einzelne Bürger müsse aufmerksam sein, und der Staat müsse sein Vorgehen gegen Kriminelle dieser Art verschärfen. Die Rebellen im Nordkaukasus würden bekämpft, bis es sie nicht mehr gebe. Die Situation in der Region sei schwierig, man könne aber nicht von einem Krieg sprechen.

Kritik an den USA
Zur Wirtschaftsentwicklung sagte Putin, die Krise in Russland habe ihren Höhepunkt überschritten. Um sie zu überwinden, seien aber noch Zeit und erhebliche Mittel nötig. Insgesamt werde die Wirtschaftsleistung des Landes in diesem Jahr um etwa 8,5 bis 8,7 Prozent schrumpfen und die Industrieproduktion wohl um rund 13 Prozent. Von Mitte 2010 an rechnet Putin mit einem anziehenden Aufschwung. Kritisch äußerte er sich gegenüber den sogenannte Neureichen in Russland: Viele hätten ein Problem damit, ihr Geld "geschmackvoll" auszugeben. Die Neureichen seien sehr schnell reich geworden und können ihren Wohlstand nicht anders verwalten, als ihn ununterbrochen zur Schau zu stellen.

Kritisch äußerte sich der Ministerpräsident zur Rolle der USA bei den Beitrittsbemühungen Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO). "Ein WTO-Beitritt bleibt unser strategisches Ziel, aber wir haben den Eindruck, dass aus unbekannten Gründen einige Länder - darunter die Vereinigten Staaten - unsere Aufnahme erschweren", sagte Putin. Das "Jackson-Vanik-Amendment", das in den USA 1974 angenommen wurde, sei ein "unverkennbarer Anachronismus" und werde von Lobbyistengruppen im US-Kongress für die Lösung ihrer Wirtschaftsprobleme genutzt. Die USA hatten 1974 mit dem Abkommen auf sowjetische Auswanderungsbeschränkungen für Juden reagiert. Die Regelung knüpft den Handel mit Russland an die Frage der Menschenrechte.

Keine Unterstützung für Timoschenko
Zum Nachbarland Weißrussland sagte Putin, eine Herabsetzung von Energietarifen für das Land müsste synchron mit einer Integration Minsks in den Unionsstaat Weißrussland-Russland einhergehen. "Wir empfinden sehr gute und warmherzige Gefühle gegenüber dem weißrussischen Volk und dessen Führung", so Putin laut der russischen Agentur RIA Novosti.

In der Ukraine unterstütze er nach eigenen Worten die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko nicht als Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen im Jänner 2010. "Wie Sie wissen, sind bei uns auf Parteiebene besondere Beziehungen mit der Partei der Regionen (von Viktor Janukowitsch, Anm.) entstanden", so der russische Premier. Er fühle sich aber bei der Zusammenarbeit mit Timoschenko "wohl", obgleich sie keine leichte Verhandlungspartnerin sei. Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seinen während dieser Zusammenarbeit stabiler und fester geworden.