Putin unterzeichnet Aussetzung des KSE-Vertrags

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnet. Es tritt per 12. Dezember in Kraft. Vor kurzem hatten das russische Unter- und das Oberhaus, Duma und Föderationsrat, für die Aussetzung des KSE-Vertrags gestimmt. Putin hat schon im Sommer mit der Suspendierung gedroht.

US-Raketenschild stört
Putin hatte die Aussetzung aus Protest gegen die Pläne der USA angekündigt, in Tschechien und Polen Teile ihres geplanten Raketenschilds aufzubauen. Der KSE-Vertrag gilt als wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur in Bezug auf konventionelle Waffensysteme. Er legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural fest.

Putins Schritt würde es Russland erlauben, wieder mehr Truppen an seinen westlichen und südlichen Grenzen zu stationieren. Russischen Generälen zufolge ist das derzeit aber nicht geplant.

USA und NATO sehen Stabilität gefährdet
Die USA und die NATO hatten Russland aufgefordert, an dem Vertrag festzuhalten und die Stabilität in Europa nicht zu gefährden. Putin hat den US-Raketenschild als direkte Bedrohung Russlands bezeichnet.

Der Zeitpunkt der Unterschrift ist auch nicht ohne Belang: Am Sonntag wird in Russland ein neues Parlament gewählt.

Grundpfeiler der Abrüstung
Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges. Er war 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschlossen worden und legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge und Artillerie fest; außerdem ermöglicht er gegenseitige Inspektionen.

Bevölkerung unterstützt Putin
Umfragen zufolge trifft Putins Politik der Stärke in der Bevölkerung auf Zustimmung. Seit geraumer Zeit demonstriert die russische Bomberflotte wie zu Zeiten der Sowjetunion wieder Präsenz in Regionen wie dem Pazifik, die die USA als ihre Einflusszone betrachten. Das und ein auf hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft beruhendes Wirtschaftswachstum haben den im März aus dem Amt scheidenden Präsidenten hohe Popularität eingetragen. Seine Partei Einiges Russland steuert bei der Dumawahl (Parlament) am Sonntag auf einen großen Sieg zu. Umfragen zufolge kann sie mit 60 bis 70 Prozent der Stimmen rechnen. Putin führt die Liste seiner Partei an. Er hat angekündigt, auch nach dem Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt eine führende Rolle in der Politik zu spielen.