Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Stationierung taktischer Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus angekündigt.
Darauf hätten sich die Führungen in Moskau und Minsk geeinigt, sagte Putin am Samstagabend dem Staatsfernsehen. Russland verstoße damit nicht gegen den internationalen Atomwaffensperrvertrag. Putin verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. "Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen."
Die USA haben auch in Deutschland Atomwaffen stationiert. Putin hatte in der Vergangenheit deren Abzug gefordert, weil Moskau sich dadurch bedroht sieht. Nun betonte der Kremlchef, dass Russland - wie die USA - seine Atomwaffen keinem anderen Land überlasse. Vielmehr würden sie dort vorgehalten, und es gebe eine Ausbildung an den Waffen. Putin kündigte an, dass die entsprechenden Schulungen in Belarus am 3. April beginnen sollen. Die Schächte für die mit atomaren Sprengköpfen bestückbaren Iskander-Raketen sollen am 1. Juli fertig sein. Aus Minsk gab es dazu zunächst keine Angaben.
USA reagieren verhalten auf Ankündigung
Die USA reagierten zurückhaltend auf die Ankündigung Russlands. Das US-Präsidialamt erklärte, es sei weder ein Grund zur Änderung der US-Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe. Die USA beobachteten die Lage und blieben der kollektiven Verteidigung der NATO verpflichtet. Ähnlich äußerte sich das US-Verteidigungsministerium. Ein hoher Regierungsbeamter sagte, Russland und Belarus hätten bereits seit dem vergangenen Jahr über eine solche Vereinbarung gesprochen.
In Deutschland war indessen vonseiten des Auswärtigen Amts in Berlin am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede. "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen," hießt es weiter. Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.
Weitere Drohgebärde von Putin
Wissenschafter werteten Putins Ankündigung als wichtiges Signal. "Das ist ein Teil von Putins Versuch, die NATO einzuschüchtern", sagte der Experte Hans Kristensen von der Rüstungs- und Sicherheitsthemen spezialisierten Federation of American Scientists. Militärischen Nutzen ziehe Russland aus diesem Schritt allerdings nicht, da es bereits ein umfassendes Atomwaffenarsenal auf dem eigenen Staatsgebiet unterhalte. Nikolai Sokol vom Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation bezeichnete Putins Entscheidung als wesentlichen Schritt. Dass Russland Atomwaffen außerhalb seines Territoriums stationiere, sei eine große Veränderung.
Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko gehören zu Moskaus engsten Verbündeten. Lukaschenko habe immer wieder um die Stationierung taktischer Atomraketen gebeten, sagte Putin. Der Dauer-Machthaber in Minsk - oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet - hatte auch bedauert, dass Belarus sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren von seinen Nuklearwaffen trennte. Auch die Ukraine hatte damals ihre Atomwaffen aufgegeben.
Taktische vs. strategische Atomwaffen
Russland habe Belarus schon beim Umbau von Flugzeugen geholfen, von denen nun zehn so ausgerüstet seien, dass sie ebenfalls taktische Nuklearwaffen abschießen könnten, sagte Putin. Taktische Atomwaffen haben eine geringere Reichweite als Interkontinentalraketen, aber auch noch mehrere Hundert Kilometer. Die Sprengwirkung liegt zwischen 1 und 50 Kilotonnen TNT. Russland stationiert aber keine strategischen Atomwaffen in Belarus, die etwa die USA erreichen könnten.
Mit der Stationierung reagiert Russland auf die zunehmenden Spannungen mit der NATO im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine. Russland war vor mehr als einem Jahr in die Ukraine einmarschiert. Konkret empörte sich Moskau zuletzt über die mögliche Lieferung von Uranmunition aus Großbritannien an die Ukraine. Die Geschosse mit abgereichertem Uran haben eine besondere Schlagkraft, um etwa Panzer zu zerstören.
Putin warnt vor Uranmunition
Putin warnte im Staatsfernsehen vor dem Einsatz solcher Munition. Uranmunition gehöre "zu den schädlichsten und gefährlichsten für den Menschen", da der Uran-Kern radioaktiven Staub verursache und die Böden verseuche. "Wir haben ohne Übertreibung Hunderttausende solcher Geschosse", sagte er. Bisher seien sie aber nicht eingesetzt worden.
Die britische Armee verwendet seit Jahrzehnten abgereichertes Uran in panzerbrechenden Geschossen. Das Verteidigungsministerium in London warf Putin Falschinformation vor, nachdem er von einer "nuklearen Komponente" gesprochen hatte. Putin wisse, dass dies nichts mit nuklearen Waffen oder Fähigkeiten zu tun habe.
US-Atomwaffen in halb Europa
Die USA haben im Zuge der atomaren Abschreckung der NATO Atombomben in mehreren europäischen Ländern stationiert. Offizielle Angaben gibt es dazu zwar nicht, es sollen aber weiterhin in den Niederlanden, Belgien, Italien und Deutschland Atomwaffen lagern - außerdem im asiatischen Teil der Türkei. Mit Großbritannien und Frankreich besitzen weitere NATO-Staaten eigene Atomwaffen.
Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel sollen noch bis zu 20 US-Atombomben stationiert sein, die im Ernstfall mit Tornado-Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die in Büchel stationierten Tornados sollen ab 2027 durch moderne Kampfjets aus US-Produktion vom Typ F35 ersetzt werden.
Russland erhöht Panzer-Produktion
In dem Interview sagte Putin auch, dass Russland angesichts der westlichen Panzerlieferungen für die Ukraine die eigene Panzerproduktion erhöhen werde. "Die Gesamtzahl der Panzer der russischen Armee wird die der ukrainischen um das Dreifache übertreffen, sogar um mehr als das Dreifache." Während die Ukraine aus dem Westen 420 bis 440 Panzer bekomme, werde Russland 1.600 neue Panzer bauen oder vorhandene Panzer modernisieren.
Putin sagte zudem, Russland könne das Dreifache der Munitionsmenge produzieren, die der Westen der Ukraine liefern wolle. Die nationale Rüstungsindustrie entwickle sich in hohem Tempo. Allerdings wolle er die eigene Wirtschaft nicht übermäßig militarisieren, behauptete der Kremlchef. Tatsächlich wurde in Moskau bereits eine Regierungskommission gegründet, die kontrollieren soll, dass die Wirtschaft den Anforderungen des Militärs gerecht wird. Während die russische Wirtschaft schwer unter den westlichen Sanktionen leidet, arbeitet die Rüstungsindustrie auf Hochbetrieb.
