"Raketenschild bringt Sicherheit für Europa"

Das umstrittene geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa diene "primär dem Schutz von Freunden und Verbündeten der USA". Das betonte der auf Raketenabwehr spezialisierte US-Experte Baker Spring am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien."Die Vereinigten Staaten werden durch Einrichtungen auf US-amerikanischem Boden, etwa in Alaska und Kalifornien geschützt", fügte er hinzu.

Umdenken seit dem Kalten Krieg
Zur Strategie der Vereinigten Staaten meinte Spring, der für die einflussreiche den Republikanern nahestehende US-Denkfabrik Heritage Foundation tätig ist: "Seit dem Ende des Kalten Krieges gibt es ein massives Umdenken: Damals lautete die Strategie Wettrüsten, Abschreckung und Androhung eines Vergeltungsschlags. Heute stehen Verteidigung, Selbstschutz und Schadensbegrenzung im Fall eines Angriffs im Mittelpunkt der Überlegungen." Diese "Mischung aus offensiver und defensiver Strategie" läge dem geplanten Raketenabwehrsystem zugrunde, erklärte der Wissenschafter.

Angriffswaffen als Schutzmechanismus
In derartigen Überlegungen ortete Heinz Gärtner vom Österreichischen Institut für Internationale Politik einen Widerspruch. Man könne den Einsatz von Angriffswaffen nicht als Argument für Selbstschutz heranziehen, betonte Gärnter. Spring erklärte daraufhin, dass "auch die Möglichkeit eines Erstschlags im Rahmen einer defensiven Verteidigungspolitik ihre Berechtigung hätte." Gärtner verwies in Zusammenhang mit den Ausführungen Springs auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie der USA aus dem Jahr 2006, in der "sehr wohl Abschreckung und Vergeltung" erwähnt seien.

Vorbeireden bei Sicherheitspolitik
Klaus Becher vom Institut für europäische Sicherheitspolitik meinte in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen, dass man "in Fragen der Sicherheitspolitik oft aneinander vorbeiredet." In den USA würde diese Debatte aus strategischer, technischer Sicht geführt, während in Europa politische und diplomatische Überlegungen im Vordergrund stünden, stellte Becher fest und nannte als Beispiel dafür den Umgang mit dem Iran.

Viktor Dvorak, der als Sicherheitspolitik-Beauftragter des tschechischen Außenministeriums an den Verhandlungen über den Raketenabwehrschild teilnimmt, sprach von einem "Angebot der USA an Europa, das es anzunehmen gelte. Auf bilateraler Ebene begrüßte er die Möglichkeiten politischer und wirtschaftlicher Kooperation mit den Vereinigten Staaten. Die Verhandlungen seien "bereits in der Endphase und sollen bis zum Sommer abgeschlossen werden", so Dvorak.