Razzia gegen Al-Kaida in der Türkei

Die türkische Polizei hat laut Medienberichten vom Dienstag bei Razzien 37 mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) meldete, wurden bei Polizeiaktionen in fünf Provinzen auch Waffen und Computer sichergestellt. In Sicherheitskreisen wurde zu dem Bericht zunächst nicht Stellung genommen. Einer der Festgenommenen soll Kontakte zu einer mutmaßlichen Al-Kaida-Zelle in der südlichen Provinz Gaziantep haben. Dort war es im vorigen Jahr zu einem tödlichen Schusswechsel zwischen Aufständischen und der Polizei gekommen. Sechs der Verdächtigen aus der Provinz seien in Afghanistan ausgebildet worden, berichtete die Agentur in Ankara.

Flucht
Drei Verdächtige seien auf der Flucht, meldete AA. Razzien gab es demnach in den Provinzen Gaziantep, Konya, Sanliurfa, Adana und Kahramanmaras. Der Fernsehsender NTV berichtete, unter den Festgenommenen seien auch Mitglieder der aus Usbekistan stammenden Terrorgruppe Islamische Jihad Union (IJU), die in Afghanistan trainiert worden seien. Ein gesuchter Usbeke sei gefasst worden. Die IJU hatte auch Anschläge in Deutschland geplant.

Vor einem Monat hatte der US-Geheimdienst CIA die türkische Regierung vor neuen Al-Kaida-Anschlägen gewarnt. Terroristen bereiteten Angriffe auf westliche Ziele vor, insbesondere Flugzeuge aus den USA und Israel. Im Jänner oder Februar seien aus Syrien 15 Al-Kaida-Terroristen in die Türkei eingesickert. In Gaziantep waren bei dem Zwischenfall fünf Menschen getötet worden, als sich Polizisten über mehrere Stunden Schießereien mit bewaffneten Islamisten geliefert hatten. Auch diese sollen Verbindungen zu Al-Kaida gehabt haben.

2003 hatten Mitglieder des Terrornetzes in Istanbul Bombenanschläge gegen Synagogen und britische Einrichtungen verübt. Dabei waren 63 Menschen getötet worden. Sieben Menschen - ein Syrer und sechs Türken - waren dafür 2007 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden.

Verschwörung
Der Mord an einem Richter des Verwaltungsgerichtshofs in Ankara vom Mai 2006 dürfte nach neuen Erkenntnissen der türkischen Justiz auf das Konto des ultranationalistisch-säkularen Netzwerks "Ergenekon" gehen, dem Verschwörung zum Sturz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zur Last gelegt wird. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Die lebenslange Haftstrafe, zu der wegen des Anschlags auf den Richter - bei dem vier weitere Richter verletzt wurden - der 31-jährige Anwalt Alparslan Aslan verurteilt worden war, ist von einem Berufungsgericht aufgehoben worden. Das neu aufzurollende Verfahren soll jetzt jenem gegen mehrere Dutzend mutmaßlicher "Ergenekon"-Mitglieder angegliedert werden.

Säkular orientierte Medien hatten Erdogans Regierung vorgeworfen, Stimmung gegen das Verwaltungsgericht gemacht zu haben und solcherart indirekt für den Richtermord verantwortlich zu sein. Im Zuge der Ermittlungen gegen Ergenekon wurden bereits mehr als 200 Personen festgenommen, darunter Ex-Generäle, Universitätsprofessoren und Journalisten. Die Regierung verdächtigt Ergenekon, mit Gewaltakten einen Militärputsch provozieren zu wollen. Auf der Todesliste der Organisation sollen unter anderen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der in Istanbul residierende Ökumenische Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, das Ehrenoberhaupt der orthodoxen Christenheit, stehen.

Ihre Kritiker halten der konservativ-islamischen Regierung vor, sie versuche auf diese Weise, die für eine säkulare Gesellschaftsordnung eintretenden Kräfte mundtot zu machen. Generalstabschef Ilker Basbug sprach seinerseits von einer Verleumdungskampagne islamistischer Gruppen, welche versuchten, die Streitkräfte als antireligiös und antidemokratisch darzustellen.