Razzia in Brüssel: Büros der Europäischen Volkspartei durchsucht

Die belgischen Behörden leisteten damit am Dienstag Rechtshilfe für die deutschen Ermittler, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen. Nach dem Korruptions-Affäre rund um die mittlerweile abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili erschüttert das EU-Parlament somit der nächste Skandal. Im Mittelpunkt steht nunmehr die Europäische Volkspartei, immerhin die größte politische Fraktion im EU-Parlament, der etwa auch die ÖVP angehört.

Konkret wird Mario Voigt, CDU-Chef in Thüringen, der Bestechung verdächtigt. Die Hintergründe der Ermittlungen reichen bis ins Jahr 2019 zurück: In diesem Jahr fungierte Voigt für die EVP als Leiter des digitalen EU-Wahlkampfs. Er gilt als enger Vertrauter von EVP-Chef Manfred Weber.

Voigt soll Geld von Firma erhalten haben

Die Ermittler suchten nach Informationen zu Voigts Tätigkeit im Europawahlkampf 2019. Es gehe darum festzustellen, welchen Einfluss der Beschuldigte auf die Vergabe eines Auftrages an eine Jenaer Firma hatte, sagte Grünseisen. Es bestehe der Verdacht, dass Voigt von dieser Firma Geld erhalten haben könnte, nachdem das Unternehmen den Auftrag für einen Internetwahlkampf von der EVP erhalten hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Voigt seit mehreren Monaten wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.

Voigt selbst streitet die Vorwürfe ab. Die bereits im September 2022 begonnene Untersuchung wurde von seinen Anwälten als "unverhältnismäßig und übertrieben" bezeichnet. Voigt habe "nichts Falsches getan". Er war am Dienstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

EVP kooperiert mit Behörden

Die EVP bestätigte, dass belgische und deutsche Polizisten im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung in Thüringen die Parteizentrale in Brüssel aufgesucht hätten. "Die Partei kooperiert in voller Transparenz mit den beteiligten Behörden und stellt alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung", schrieb die Partei in einem Statement auf ihrer Webseite. Da es sich um laufende Ermittlungen handle, würden keine weiteren Kommentare abgegeben.

Der Thüringer Landtag hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Erfurt im September 2022 Voigts Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Mitte Oktober waren mehrere Räumlichkeiten des CDU-Politikers von den Ermittlungsbehörden durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden.