SPD-Rochaden

Reaktionen zu Becks Rücktritt

07.09.2008

Erste Reaktionen auf Becks Rücktritt sind da: Er sei nicht in der Lage gewesen, Gegensätze zu überbrücken, hieß es beispielsweise.

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Mit dem Rücktritt Kurt Becks zugunsten von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als neuem SPD-Chef versuchen die deutschen Sozialdemokraten (SPD) ein Jahr vor der Bundestagswahl den Befreiungsschlag. Erste Reaktionen:

FDP-Vorsitzender verlangt Neuwahl:
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte nach der Personalrochade an der Spitze der deutschen Sozialdemokraten (SPD) eine Neuwahl. "Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben", sagte er in Berlin.

CSU-Chef Erwin Huber:
"Kurt Beck ist an der Zerrissenheit der SPD gescheitert, er war nicht in der Lage, die Gegensätze zu überbrücken. Diese Gegensätze bestehen weiter fort. Deshalb darf man von dieser personellen Veränderung an der Spitze der SPD noch nicht viel erwarten."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder:
"Das ist typisch für die SPD: Erst Kurt Beck abmeiern und dann Krokodilstränen weinen. Mich interessiert jetzt vor allem, ob Steinmeier noch zur großen Koalition steht und zu den Projekten, die wir gemeinsam noch erledigen wollen, oder ob er ab sofort zum Wahlkampf bläst."

Linke-Parteichef Oskar Lafontaine:
"Das ist ein schlechter Tag für Arbeitnehmer und Rentner. Steinmeier steht für die Agenda 2010, Müntefering für die Rente mit 67. Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort, der zu Wahlniederlagen und Mitgliederschwund geführt hat."

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast:
"Die Machtfrage für 2009 ist offen, eine schwarz-gelbe Mehrheit muss und kann verhindert werden. Der gordische Knoten der endlosen Personaldebatten bei den Sozialdemokraten ist durchschlagen. Aber vom Kandidaten bis zum Kanzler ist ein sehr langer Weg zu gehen. Steinmeier wird nur mit den Grünen Kanzler."

Juso-Chefin Franziska Drohsel:
"Inhaltlich kann ich mir einen rabiaten Kurswechsel nicht vorstellen." Die SPD muss "selbstkritisch über die Agenda 2010 diskutieren."

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD):
Steinmeiers Kandidatur "ist ein klares Signal, dass der Reformkurs der Agenda 2010 fortgesetzt wird und eine wichtige Rolle im Wahlprogramm der SPD spielen wird. Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Partei geschlossen hinter Frank-Walter Steinmeier stellt."

Dirk Martin, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer:
"Der Rücktritt von Kurt Beck ist ein positives Signal. Beck war wahrlich kein Hoffnungsträger für eine Fortsetzung des Reformprozesses in Deutschland. Es ist gut, dass Franz Müntefering in der deutschen Politik wieder eine tragende Rolle spielt."

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