Rechtsaußen: Drittstärkste EP-Fraktion auf Zielgerade

Europas Rechtsaußen-Parteien dürften am Montag mit den "Patrioten für Europa" (PfE) die drittstärkste Fraktion im neuen EU-Parlament ins Leben rufen. Die von der FPÖ, Viktor Orbáns ungarischer Fidesz sowie der populistischen ANO aus Tschechien neugegründete Gruppe fand in den vergangenen Tagen immer mehr Unterstützung, unter anderem von der niederländischen Freiheitspartei von Geert Wilders. Interesse bekundeten die Parteien Lega (Italien), Chega (Portugal) und Vox (Spanien).

In einigen Medienberichten wurde zudem kolportiert, dass auch die slowenische Demokratische Partei SDS des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša (vier EU-Abgeordnete) sowie die Partei Smer-SSD des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (fünf Mandate) der Allianz beitreten könnten. Offen ist noch, ob der Rest der sich in Auflösung befindlichen ID-Fraktion - allen voran der französische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen - Mitglied der neuen Rechts-Fraktion im Europaparlament wird. Dass die für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung der ID-Fraktion auf Montag verlegt wurde, also den Tag nach der Wahl in Frankreich, kann zumindest als Indiz gewertet werden.

Laut Zählung des EU-Parlaments hat die ID aktuell 57 Abgeordnete, darunter jene der FPÖ (6 Sitze) und der Lega (8), die bisher Teil dieser Fraktion waren, und von Chega (2) sowie der Freiheitspartei PVV (6), die ursprünglich zu ID dazustoßen wollten. Kommt es zu einer Fusion beider Gruppen, könnten noch 11 Fidesz-Abgeordnete aus Ungarn dazustoßen sowie 7 ANO-Abgeordnete und 6 Vox-Mandatare. Auch ohne SDS und Smer wäre die neue PfE-Gruppierung mit 81 Mandaten drittstärkste Kraft noch vor der anderen Rechtsaußen-Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer), die mit der Vox ein Mitglied verlieren würde.

Streitpunkt: Ukraine

Auf der Webseite des Europaparlaments werden der EKR-Fraktion aktuell 84 Sitze zugerechnet. Das war allerdings noch bevor die spanische Vox mit ihren 6 Abgeordneten ankündigte, überlaufen zu wollen. Stärkste Kraft in der EKR-Fraktion sind die Fratelli d'Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit künftig 24 Abgeordneten, dahinter liegt die PiS mit künftig 20 Sitzen (darunter zwei Abgeordnete des PiS-Ablegers Suwerenna Polska).

Dabei hatte auch die nationalistische polnische PiS-Partei darüber nachgedacht, im Europaparlament die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu verlassen und eine neue Fraktion mit der Fidesz von Orbán zu gründen. Am Ende entschied sich PiS aber dagegen. Haupttrennlinie zwischen den EKR und der wahrscheinlich neuen "Patrioten"-Fraktion bleibt damit die Positionierung gegenüber der Ukraine und Russland. PiS und FdI sind klar dafür, dass die EU die angegriffene Ukraine unterstützt.

Abseits des rechten Lagers stehen die Fraktionen bereits mehr oder weniger fest. Größte Fraktion bleibt die konservative EVP mit 188 EU-Abgeordneten, gefolgt von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mit 136 Sitzen. Nach den beiden Rechtsfraktionen kommen dann die Liberalen von Renew mit 76 Mandaten an fünfter Stelle. Die Grünen kommen nach aktueller Zählung auf 53 Abgeordnete und die Europäische Linke auf 46. Bei Letzteren steht aber noch nicht fest, ob die 8 italienischen EU-Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) dauerhaft bleiben werden. Beide Seiten haben ausgemacht, dass die M5S für sechs Monate einen Beobachterstatus bekommen. Danach dürfte sich erst entscheiden, ob es zu einer dauerhaften Zusammenarbeit kommt.