Rechtsextreme bilden eigene Fraktion

Ein Bündnis aus rechtsextremen, rechtspopulistischen und ultranationalistischen Parteien ist am Montag erstmals im Europaparlament in Straßburg gegründet worden. Die Fraktion "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) verfügt über 20 von insgesamt 785 Abgeordneten, darunter der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer. Forderungen aus den Reihen der Christ- und Sozialdemokraten, wonach die Gruppierung unzulässig sei, da den Beteiligten die politischen Gemeinsamkeiten fehlten, wies der scheidende Parlamentspräsident Josep Borrell zurück.

"Die Fraktion erfüllt die Kriterien, die in der Geschäftsordnung vorgesehen sind", sagte Borrell. Zuvor hatten der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz und der Vizefraktionschef der konservativ-christdemokratischen EVP-ED-Fraktion, Othmar Karas, gefordert, die Rechtmäßigkeit der Rechtsaußenfraktion überprüfen zu lassen. Schulz bezog sich in der Parlamentsdebatte auf eine Äußerung, welche die italienische Abgeordnete Alessandra Mussolini am 5. machte. Die Enkelin des faschistischen Diktators hatte damals erklärt: "Es ist mehr eine technische als eine politische Gruppe."

Begutachtung gefordert
Auch Karas meldete "Zweifel an der gemeinsamen politischen Basis" an und forderte eine Begutachtung der neuen Fraktion. Eine Überprüfung könne nach der Geschäftsordnung aber nur erfolgen, wenn die Zusammengehörigkeit von betreffenden Mitgliedern in Abrede gestellt werde, wandte Borrell ein. Es gebe "ein klares Zeichen der gemeinsamen politischen Affinität ihrer Mitglieder".

Auch der Vorsitzende der Rechtsaußenfraktion, Bruno Gollnisch, wies den Vorwurf mangelnder politischer Gemeinsamkeiten zurück. Der Einwand wäre nur akzeptabel, wenn nicht alle Mitglieder auch eine Erklärung unterzeichnet hätten, sagte er in Hinblick auf Schulz. Demnach werde sich das Bündnis für die Erhaltung europäischer und nationaler Identitäten einsetzen, für finanzielle Transparenz, außerdem gebe es einen Verweis auf die christlichen Werte und Menschenrechte. Seine Fraktion "hat einen politischen Inhalt", betonte Gollnisch. Dies solle auch Schulz anerkennen, da er sonst vor dem EU-Gerichtshof "Probleme bekommen wird".

„Keine Berührung“
Bereits vor Konstituierung der neuen Rechtsaußenfraktion kündigten die Sozialisten und Sozialdemokraten (SPE) an, mit den anderen Parteien einen "Cordon Sanitaire" gegen die neue Rechtsfraktion ziehen zu wollen. SPE-Fraktionschef Martin Schulz appellierte in einem Brief an seine Kollegen, die Mitglieder von ITS nicht in Führungspositionen wie die von Vize-Vorsitzenden in den parlamentarischen Ausschüssen zu wählen. Diese Posten werden nach dem mathematischen System von D'Hondt vergeben, bedürfen aber zusätzlich einer Wahl in den Ausschüssen. "Wir dürfen den Ort der demokratischen Einigung Europas nicht denen überlassen, die alle unsere europäischen Grundwerte verneinen", heißt es in dem vom Montag datierten Brief von Schulz. Karas hatte am Freitag klar gemacht, es werde "keine Berührung" seitens der ÖVP-Abgeordneten mit IST geben.

Liste der „prominenten“ Mitglieder
Neben Mölzer und Mussolini gehören der Allianz sieben Abgeordnete des rechtsextremen französischen Front National an, darunter deren Chef Jean-Marie Le Pen, seine Tochter Marine Le Pen und der designierte Fraktionschef Gollnisch, der sich in Frankreich wegen angeblicher Leugnung des Holocausts vor Gericht verantworten muss. Außerdem zählen zu der Allianz drei Abgeordnete des fremdenfeindlichen belgischen Vlaams Belang, fünf Parlamentarier der ultranationalistischen Groß-Rumänien-Partei, ein Mandatar der bulgarischen Ataka-Partei, sowie die Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, der italienische Angeordneter Luca Romagnoli , und der britische Euroskeptiker Ashley Mote. Als Fraktion sollen die bisher isolierten Abgeordneten bedeutend mehr Finanzmittel und Unterstützung bei Dienstleistungen des Parlaments genießen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte den Zusammenschluss der Rechtsaußen-Abgeordneten im Europaparlament. Das sei "eine tolle Errungenschaft", sagte Strache am Montag in Wien.