Rechtsextreme EU-Fraktion vor dem Aus

Der formale Austritt der fünf rumänischen Abgeordneten aus der Rechtsaußenfraktion wird voraussichtlich am Montag erfolgen, kündigt der bisherige Schatzmeister der ITS, Petre Popeanga gegenüber der APA an. Dann sollen Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und der Vorsitzende der Rechtsaußenfraktion, der Bruno Gollnisch von der Front National die Austrittserklärungen übergeben werden.

Brutaler Mord in Rom
Auslöser des Rückzugs war die Kontroverse um die brutalen Ermordung einer Italienerin vermutlich durch einen aus Rumänien stammenden Rom. Die rechtsextreme italienische Europaparlamentarierin und Enkelin des "Duce", Alessandra Mussolini, hatte daraufhin den rumänischen Botschafter aufgefordert, das Land zu verlassen, weil Rumänien in Italien nicht erwünscht seien.

Die Groß-Rumänien-Partei wolle unter diesen Umständen "keine Beziehungen - nicht einmal eine formale" - mit Mussolini haben, betonte der Präsident der Partei, Corneliu Vadim Tudor in einem Pressestatement. "Mehr als das, wir wollen nicht, dass ein Sprachrohr der Fremdenfeindlichkeit, der Intoleranz und des Rassismus sich mit unserer indirekten Unterstützung in Europa Gehör verschafft bzw. legitimiert oder honoriert wird", heißt es darin weiter. "Wir sind rumänische Patrioten und wir werden niemandem erlauben, unser Land zu beleidigen".

Bündnis wurde Anfang 2007 gegründet
Das Bündnis aus rechtsextremistischen, rechtspopulistischen und ultranationalistischen Abgeordneten war vor genau 10 Monaten Mitte Jänner 2007 gegründet worden. Neben den fünf Abgeordneten der Groß-Rumänien-Partei sowie der Duce-Enkelin Alessandra Mulssolini gehören der Allianz auch sieben Abgeordnete des rechtsextremen französischen Front National an, darunter dessen Chef Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine. Außerdem zählen drei Abgeordnete des belgischen Vlaams Belang, ein Mandatar der bulgarischen Ataka-Partei sowie der FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer und der britische EU-Gegner Ashley Mote und ein weiterer italienischer Angeordneter dazu . Von Beginn an gab es große interne Differenzen.