Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht muss die Partei eine Millionenstrafe zahlen. Trotz ihrer rechtsextremen Ansichten erhält die NPD staatliche Gelder. Immer wieder kommt es zu Skandalen rund um die rechte Partei, zuletzt wegen falscher Spendenbescheide.
Der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) droht der finanzielle Kollaps. Die Partei muss wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht bis zum 1. Mai eine Strafe von 2,2 Millionen Euro zahlen. Das teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Die bedeutendste rechtsextreme Partei Deutschlands ist aber nicht nur mit schweren finanziellen Problemen konfrontiert: Bei dem am Wochenende in Berlin geplanten NPD-Parteitag wird auch die Eskalation eines internen Machtkampfs erwartet. Parteichef Udo Voigt um seine Wiederwahl fürchten.
Fehlerhafte Angaben zum Parteivermögen
Die
Millionen-Strafzahlung begründet die Bundestags-Verwaltung damit, dass im
NPD-Rechenschaftsbericht 2007 staatliche Gelder falsch ausgewiesen worden
seien. Angaben zum Parteivermögen seien fehlerhaft gewesen und sonstige
Einnahmen nicht erläutert worden. Gemäß Parteiengesetz betrage die Sanktion
das Zweifache des Betrages, der den unrichtigen Angaben entspricht. Die
Gesamtverpflichtung der NPD belaufe sich auf 2,5 Millionen Euro.
Staatsgeld trotz rechter Ansichten
Der NPD stehen trotz ihrer
rechtsextremen Ansichten staatliche Gelder wie jeder anderer Partei zu,
solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten ist. Eine Partei
muss dafür bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens
0,5 Prozent der Stimmen oder bei einer der letzten Landtagswahlen ein
Prozent der Stimmen erreicht haben. Die NPD hat bei den Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen sogar mehr als fünf Prozent erreicht
und ist in beiden Landesparlamenten vertreten.
Immer wieder Finanzskanale
Die NPD wird seit Jahren von schweren
Finanzskandalen erschüttert. Wegen falscher Spendenbescheide musste die
Partei schon 2007 rund 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im
September vergangenen Jahres war der langjährige NPD-Bundesschatzmeister
Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna
wurde vorgeworfen, etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine
Privatfirma abgezweigt zu haben.
NPD erstattete Selbstanzeige
Die NPD zeigte sich nun selbst an.
Der NPD-Parteivorstand hatte angegeben, dass Spendengelder in Höhe von rund
einer Million Euro nicht mehr "auffindbar" seien. Nach Informationen des
Magazins "Der Spiegel" soll der falsche Rechenschaftsbericht auf einen
Fehler von NPD-Schatzmeister Stefan Köster zurückgehen: Der NPD-Funktionär
habe womöglich aus Eile zu sieben Blättern mit falschen Tabellen gegriffen,
die zu dem Fehler in der Bilanz führten.
"Nicht pleite"
NPD-Sprecher Klaus Beier sagte: "Die NPD
ist nicht pleite." Das weitere Vorgehen werde nach dem Prozess an diesem
Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht beraten. Die Bundestags-
Verwaltung als zentrale Zahlstelle für die Parteienfinanzierung hat eine
Stundung oder schrittweise Tilgung der Strafzahlung nicht ausgeschlossen.
Die NPD müsse dies beantragen, hieß es.
