Rechtsextremer Wahlerfolg in Deutschland

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und seine Sozialdemokraten können in der Hauptstadt laut Hochrechnungen von ARD und ZDF die Koalition mit der reformkommunistischen Linkspartei fortsetzen. Wowereit kann aber auch mit den Grünen regieren. Die Linkspartei verlor massiv, während die Grünen gestärkt aus der Wahl hervorgingen. Die SPD legte etwas zu. Wowereit sagte im ZDF, dass die SPD jetzt sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Grünen Sonderungsgespräche führen werde. Sie werde dann mit demjenigen eine Koalition bilden, "mit dem am meisten Sozialdemokratie möglich ist. "

Trotz hoher Verluste blieb die SPD auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Partei. Die CDU verlor nur leicht. Die bisherige rot-rote Regierung hätte trotz noch eine knappe Mehrheit. Eine deutlichere Mehrheit gäbe es für eine Große Koalition aus SPD und CDU. Bei niedriger Wahlbeteiligung gelang der rechtsextremen NPD der Sprung in den Schweriner Landtag und damit in das zweite deutsche Parlament. Sollten SPD und CDU in Schwerin zusammengehen, dann hätte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat.

Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck nannte es am Sonntagabend " bemerkenswert", dass die Linkspartei/PDS in Berlin verloren habe. Das sei ein "Lafontaine-Malus", meinte er in Richtung des ehemaligen SPD-Parteichefs und jetzigen Linkspartei-Fraktionschefs Oskar Lafontaine. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete Rot-Rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als "Wahlverlierer".

Geringe Wahlbeteilung
Rund 3,8 Millionen Menschen, davon allein 2,43 Millionen in Berlin, waren zur Wahl aufgerufen. Bei beiden Wahlen war die Wahlbeteiligung gering: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jeweils um die 60 Prozent. Der historische Tiefstand bei einer Landtagswahl lag bisher bei 44,4 Prozent in Sachsen-Anhalt im März.

Falls es in Mecklenburg-Vorpommern zu einer großen Koalition kommt, wäre das ein Durchbruch für das schwarz-rote Lager im Bundesrat. Gegenwärtig kann sich die Große Koalition in der Länderkammer auf eine Mehrheit von 44 der 69 Stimmen stützen. Für eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit werden 46 Stimmen benötigt. Die drei Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern wären somit entscheidend.

Der Berliner Politologe Klaus Schroeder sprach nach ersten Hochrechnungen der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von einem " Misstrauensvotum" für die Große Koalition im Bund. Der Politologe an der Berliner Freien Universität bescheinigte dem Bündnis aus Union und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel sich als nicht tragfähig erwiesen zu haben. "Sie hat politisch nichts erreicht", sagte Schroeder im Gespräch mit AP.

Eine Erkenntnis aus den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sei, dass Union und SPD immer weniger Wähler für sich gewinnen könnten und Splitterparteien zulegten. Es sei bedrohlich, dass die kleinen Parteien in beiden Wahlen voraussichtlich über zehn Prozent der Stimmen erhalten haben. "Die großen Volksparteien erodieren", sagte Schroeder. Es sei absehbar, dass in Zukunft Regierungen nur noch von drei Parteien gebildet werden könnten.

Forsa-Chef Güllner sagte zum voraussichtlichen Einzug der NPD in den Landtag in Schwerin sagte, die NPD sei die gefährlichste rechtsradikale Partei in Deutschland. Die von ihr ausgehende Gefahr dürfe nicht unterschätzt werden. Es mache deshalb qualitativ keinen Unterschied, ob die Partei in Mecklenburg-Vorpommern ein zweistelliges oder ein einstelliges Wahlergebnis erreicht habe. Schroeder sagte, die NPD habe mit ihrem programmatischen Linksruck punkten können. Vor allem jüngere Wähler in Ostdeutschland hätten aus Protest NPD gewählt.

Das schlechte Abschneiden der Linkspartei.PDS, dem bisherigen Koalitionspartner der SPD in Berlin, führte der Politologe auch auf das Bündnis der Linken mit der WASG und Oskar Lafontaine zurück. Die Linkspartei.PDS hat gegenüber ihrem Ergebnis von 2001 nach den ersten Hochrechnungen rund neun Prozentpunkte verloren. Er vermute, dass im Osten Berlins viele bisherige PDS-Wähler gar nicht zur Wahl gegangen seien, sagte Schröder. Der Vereinigungsprozess von Linken und WASG wird nach seiner Ansicht ins Stocken geraten.

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Berlin

SPD: 30,8 %
CDU: 21,3 %
Linkspartei.PDS: 13,4 %
Grüne: 13,1 %
FDP: 7,6 %
NPD: 2,6 %
WASG: 2,9 %
Graue: 3,8 %

Sitze: SPD: 53 (44), CDU: 37 (35), Linkspartei.PDS: 23 (33), Grüne: 23 (14), FDP: 13 (15), NPD: - (-), WASG: - (-).