Verfassungsschutz wird ausgebaut
Rechtsextremismus: Deutsche Regierung sieht beunruhigende Entwicklung
15.09.2019
Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Deutschland sollen zusammen mehr als 500 zusätzliche Stellen erhalten.
Berlin. Um Extremisten und potenzielle Terroristen aus dem rechten Spektrum frühzeitig erkennen und stoppen zu können, sollen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt in Deutschland zusammen mehr als 500 zusätzliche Stellen erhalten. So sehen es zumindest Pläne vor, an denen derzeit im deutschen Innenministerium gearbeitet wird.
Der noch nicht im Haushalt für 2020 eingepreiste Stellenzuwachs bedarf allerdings noch der Zustimmung durch den Bundestag. Dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni unterschätzt hätten, wie einige Oppositionspolitiker sagen, will Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke nicht gelten lassen. Er verweist im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur auf eine neue Dynamik im Rechtsextremismus: "Gerade in den letzten Monaten beobachten wir in diesem Phänomenbereich Entwicklungen, die beunruhigend sind. Deshalb wollen wir hier jetzt auch schnell handeln."
Nach dpa-Informationen geht es nicht nur um mehr Personal. Ähnlich wie bei der Beobachtung von Islamisten will man künftig auch bei den Rechtsextremisten stärker Informationen zu einzelnen radikalisierten Personen zusammentragen - anstatt vor allem auf Neonazi-Gruppen zu schauen. Für die Einschätzung der Gefährlichkeit einzelner Rechtsextremisten soll eine neue Kategorisierung entwickelt werden. Auch bei der Erkennung von Netzwerken will man neue Wege gehen.
Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell deutschlandweit rund 40 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.