Rechtsregierung in Israel besiegelt

Schwerer Schlag für den Nahost-Friedensprozess: In Israel ist in der Nacht auf Montag eine rechtsgerichtete Regierungskoalition besiegelt worden, deren Vertreter Friedensverhandlungen mit den Palästinensern ablehnen. Die konservative Likud-Partei habe einen Koalitionsvertrag mit der ultranationalistischen Partei "Yisrael Beitenu" (Unser Haus Israel) unterzeichnet. Der Chef der Ultranationalisten, Avigdor Lieberman, soll Außenminister unter Premier Benjamin Netanyahu (Likud) werden. Rundfunkangaben zufolge will Netanyahu bis Donnerstag vier weitere religiöse und rechte Parteien ins Boot holen.

Hamas bekämpfen
Lieberman hat sich unter anderem für den Landesverweis von arabischen Israelis ausgesprochen und forderte, dass Israel die palästinensische Hamas so bekämpfe wie "die USA Japan im Zweiten Weltkrieg". EU-Chefdiplomat Javier Solana hatte Netanyahu am Sonntagabend eindringlich vor einer Regierung mit den Nationalisten gewarnt.

Laut dem Koalitionsabkommen erhält Yisrael Beitenu auch die Ressorts Innere Sicherheit, Infrastruktur, Tourismus und Integration. Der Likud hat 27 Mandate, Yisrael Beitenu ist mit 15 Mandaten drittstärkste Kraft im Parlament. Für eine Mehrheit in der 120-köpfigen Knesset braucht Netanyahu somit noch die Unterstützung weiterer rechtsgerichteter Parteien, vor allem der strengreligiösen Shas, die über elf Sitze verfügt.

Verhandlungen mit Shas
Abschließende Koalitionsverhandlungen zwischen Likud und Shas sollten noch am Montag stattfinden, berichtete die israelische Tageszeitung "Haaretz". Dabei soll es vor allem um die Verteilung der Ministerposten gehen. Gröbere inhaltliche Differenzen dürfte es kaum mehr geben, da mögliche Stolpersteine für eine Zusammenarbeit mit der Shas-Partei bereits in den Gesprächen zwischen Likud und Yisrael Beitenu ausgeräumt worden waren.

Abstriche
So soll Lieberman Abstriche bei seinen Wahlkampfforderungen nach der Gleichstellung von ziviler und religiöser Ehe sowie dem erleichterten Übertritt zum Judentum gemacht haben, roten Tüchern für die religiöse Shas. Ihr Führer Rabbi Ovadia Yosef hatte Lieberman wegen dessen säkularen Ansichten als "Satan" bezeichnet, eine gemeinsame Regierungsbeteiligung aber nicht kategorisch ausgeschlossen. Bei den weiteren voraussichtlichen Koalitionspartnern Netanyahus handelt es sich um die Vereinte Thora-Liste der aschkenasischen Juden sowie die ultrarechten Parteien Nationale Union und das Jüdische Haus. Die Frist zur Regierungsbildung läuft am Donnerstag ab.

Livni-Regierung weiter möglich
Beobachter hielten eine "Regierung der nationalen Einheit" des Likud mit der gemäßigten Kadima-Partei von Außenministerin Tzipi Livni weiterhin für möglich. Das Abkommen mit der Lieberman-Partei sei vielleicht nur ein taktischer Schachzug Netanyahus gewesen, um Kadima und möglicherweise auch die Arbeiterpartei zu einer Koalition zu überreden, so "Haaretz".

Kadima ("Vorwärts") hatte die Parlamentswahl am 10. Februar mit 28 Mandaten vor Netanyahus Likud gewonnen, doch kam es insgesamt zu einem deutlichen Rechtsruck. Weil sich Netanyahu die grundsätzliche Unterstützung der 65 rechtsgerichteten Knesset-Mandatare sichern konnte, erteilte Staatspräsident Shimon Peres ihm den Auftrag zur Regierungsbildung.

Streit
Netanyahus Verhandlungen mit der Kadima waren am Streit über das Vorschlagsrecht für den Posten des Regierungschefs sowie an Differenzen im Nahost-Friedensprozess gescheitert. So lehnte Netanyahu die Forderung Livnis ab, die Gründung eines Palästinenserstaats als Ziel im Regierungsprogramm festzuschreiben. Die bisher mitregierende Arbeiterpartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die auf 13 Sitze abgestürzt war, will in Opposition gehen.