Rechtsregierung in Israel fixiert

Der rechtsorientierte Likud und die sozialdemokratische Arbeitspartei haben heute, Dienstag, in Israel eine Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Die Mitglieder der Arbeitspartei haben auf einem Sonderparteitag dem Koalitionsabkommen zugestimmt.

Streit auf Parteitag
Befürworter und Gegner eines Regierungsbeitritts hatten sich auf dem Sonderparteitag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die einflussreiche Abgeordnete Shelly Yacimovich sagte, dass die Arbeitspartei "nur ein wedelnder Schwanz" in der von Netanyahu geführten Rechtskoalition sein werde. Dem hielt Parteichef Ehud Barak entgegen, dass die Arbeitspartei in der Regierung mehr erreichen könne als in der Opposition.

"Die Frage ist nicht, ob wir in Opposition gehen oder nicht, sondern ob wir das fünfte Rad am Oppositionswagen sind und zwischen Kadima und Meretz aufgerieben werden, oder eine zentrale Rolle in einer rechtsgerichteten Regierung einnehmen", appellierte Barak an die Parteimitglieder.

Barak hatte zuvor in einem Alleingang und an allen Parteigremien vorbei eine Koalitionsvereinbarung mit dem rechtsorientierten Likud unterschrieben. Er musste seine Entscheidung daher durch die 1470 Delegierten auf einem Sonderparteitag bestätigen lassen. Eine Mehrheit der 13 Parlamentsabgeordneten hatte sich für den Gang in die Opposition ausgesprochen. Die Arbeitspartei hatte bei der Wahl sechs ihrer ehemals 19 Mandate verloren und ist jetzt nur noch viertstärkste Kraft in der Knesset.

Friedenslösung
Israelische Medien berichteten, der Likud-Vorsitzende Benjamin Netanyahu habe sich im Rahmen der Vereinbarung verpflichtet, alle von Israel unterzeichneten Friedensverträge anzuerkennen. Israel werde sich für eine umfassende Friedenslösung in der Region einsetzen.

Gegen illegale Siedlungen
Die Regierung werde zudem gegen illegale Siedlungs-Außenposten im Westjordanland vorgehen. In der Vereinbarung gibt es jedoch keine ausdrückliche Verpflichtung für die Einrichtung eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Netanyahu hat Mehrheit
Mit der Vereinbarung hätte Netanyahu rein rechnerisch eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze im Parlament. Der geplanten Koalition haben sich neben Netanyahus Likud bereits auch die ultra-orthodoxe Shas-Partei und die Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel von Avigdor Lieberman angeschlossen. Lieberman soll neuer Außenminister werden. Netanyahu bemühte sich jedoch auch um ein Bündnis mit der Arbeitspartei, um seine Koalition auf eine breitere Grundlage zu stellen.

Steinwürfe bei Marsch
Unterdessen sorgte ein Marsch jüdischer Extremisten in der größten arabischen Stadt Israels für Aufruhr. Israelische Medien berichteten, arabische Einwohner von Umm al-Fahm hätten Steine auf einige der Demonstranten geworfen. Der genehmigte Marsch, mit dem Repräsentanten der radikalen Rechten die jüdische Oberhoheit im ganzen Land demonstrieren wollen, wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Die etwa 100 Demonstranten schwenkten in den Außenbezirken der Stadt blau-weiße israelische Flaggen.