Regierungskoalition in Ukraine zu Ende

In der Ukraine ist die "orange" Koalition von Präsident Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko endgültig zerbrochen. Die vom Gesetz festgeschriebene zehntägige Frist zur möglichen Fortsetzung der Regierungsarbeit sei abgelaufen, verkündete der Parlamentsvorsitzende Arseni Jazenjuk am Dienstag in Kiew. "Das wurde lange erwartet, aber für mich ist es extrem traurig", sagte Jazenjuk und erklärte die Koalition offiziell für beendet.

Streit
Nach monatelangem Streit hatte die Präsidentenpartei Anfang September die Zusammenarbeit aufgekündigt. Damit reagierte sie auf die Beschneidung der Macht des Präsidenten, die der Timoschenko-Block gemeinsam mit der Russland-freundlichen Opposition beschlossen hatte. Timoschenko hatte die Juschtschenko-Partei zu einer Rückkehr in das Regierungsbündnis aufgefordert und ihr dafür eine Frist bis Mitte September gesetzt. Juschtschenko hatte sich dagegen für eine neue Regierung ausgesprochen. Der Präsident sprach von einem politischen und verfassungswidrigen Putsch.

Zwei Möglichkeiten gelten nun als wahrscheinlich: Entweder bildet die Timoschenko-Partei mit der oppositionellen Partei der Regionen von Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch eine neue Regierung, oder es kommt zu Neuwahlen voraussichtlich im Dezember. Zur Bildung einer neuen Regierung bleiben 30 Tage. Andernfalls ist der Präsident berechtigt, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Juschtschenko gab bereits bekannt, davon Gebrauch machen zu wollen.

Kaukasus-Krise
Die Koalition der Verbündeten aus den Zeiten der Orangenen Revolution von 2004 war bereits einmal wegen interner Machtkämpfe auseinandergebrochen. Zuletzt gerieten Juschtschenko und Timoschenko in Streit über ihr Verhältnis zu Russland angesichts des Kaukasus-Krieges. Während sich Juschtschenko auf die Seite Georgiens stellte, hielt sich Timoschenko mit einer Parteinahme zurück. Das brachte ihr seitens der Präsidialverwaltung den Vorwurf ein, prorussisch zu sein und die Interessen ihres Landes zu verraten. Die Politikerin wies die Vorwürfe zurück.

Die "orange" Koalition war nach den Parlamentswahlen am 30. September 2007 gebildet worden. Nach der Wahl lagen sie eigentlich bei 228 Mandaten. Weil aber ein Abgeordneter, der einen Schlaganfall erlitten hatte, das Koalitionsabkommen nicht unterschrieb, verfügte die Koalition nur über 227 der 450 Sitze im Parlament. Im Juni verlor die Regierung ihre knappe Mehrheit. Zwei Abgeordnete, Igor Rybakow (Rybakov) vom Block Timoschenko und Juri But von Unsere Ukraine, schieden aus. Seitdem zählt die Koalition nur 225 Mitglieder, wobei für eine Beschlussfassung mindestens 226 der 450 Abgeordneten-Stimmen notwendig sind. Die Partei von Janukowitsch und der Block Timoschenko haben dagegen mit 331 Stimmen eine klare Mehrheit im Parlament und könnten damit sogar ein Veto des Präsidenten aufheben.

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte während seines Besuchs in Kiew Anfang des Monats nach Georgien auch der Ukraine die Unterstützung seines Landes für einen NATO-Beitritt zugesagt. Mit seiner Visite demonstrierte Cheney seine Unterstützung für Juschtschenkos prowestlichen Kurs. Dieser Kurs scheint nun mit dem Ende der Koalitionsregierung in Kiew infrage gestellt. Der vom überwiegend russischsprachigen Osten und Süden der Ukraine unterstützte Janukowitsch ist Gegner eines NATO-Beitritts.