Neue Berater
Regierungskrise in Frankreich immer heikler: Macron sucht neuen Rat
01.09.2024In der festgefahrenen politischen Krise in Frankreich will sich Präsident Emmanuel Macron am Montag mit seinen ideologisch unterschiedlich geprägten Amtsvorgängern François Hollande (Sozialist) und Nicolas Sarkozy (Konservativer) beraten.
Das berichteten die Sender France Info und BFMTV unter Verweis auf das Umfeld der Spitzenpolitiker.
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Kandidat für Premier-Amt
Außerdem werde Macron am Montag mit dem ehemaligen sozialistischen Premier Bernard Cazeneuve zusammenkommen. Dieser war von Dezember 2016 bis Mai 2017 unter Hollande Regierungschef und könnte laut Medienberichten erneut ein Kandidat für das Amt sein.
Eineinhalb Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich hat Macron noch immer keinen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin ernannt. Ebenso wenig gibt es Aussicht auf eine handlungsfähige Regierungsmehrheit.
Keine hat eine klare Mehrheit
Bei der Wahl war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire überraschend auf Platz eins gelandet - vor Macrons Mitte-Kräften und den zwischenzeitlich schon auf Rang eins prognostizierten Rechtsnationalen um Marine Le Pen. Eine absolute Mehrheit erhielt keines der Lager.
Das Linksbündnis machte mehrfach seinen Regierungsanspruch klar. Macron schloss eine reine Regierung des Bündnisses aber aus. Eine solche würde sofort durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Trotz etlicher Beratungsrunden von Macron mit den Parteien ist nicht absehbar, wie eine stabile Regierung in Frankreich entstehen kann. Koalitionen sind in dem Land unüblich, was die Regierungsfindung erschwert.