Regimefreundliche Demo im Iran

Im Iran sind am Mittwoch Hunderttausende Anhänger der Regierung bei staatlich organisierten Großdemonstrationen auf die Straßen gegangen, um gegen die Opposition zu demonstrieren. Solidaritätskundgebungen für den umstrittenen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad gab es in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten, wie das staatliche Fernsehen berichtete.

Drei Tage nach den blutigen Ausschreitungen zwischen Gegnern der Regierung und Sicherheitskräften mit acht Toten versammelten sich allein in Teheran Zehntausende Regierungsanhänger. Unbestätigten Berichten zufolge wollten sie vor einem der Büros von Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi in Teheran so lange einen Sitzstreik abhalten, bis der Politiker festgenommen wird.

"Tod Moussavi"
Bei der Kundgebung riefen die Demonstranten "Tod Moussavi". Auch Rufe wie "Nieder mit den USA, Israel und Großbritannien" wurden laut. Die Regierungsanhänger forderten von der Justiz, ihnen zu erlauben, sich an Oppositionsanhängern zu rächen, weil sie ihrer Ansicht nach durch die Proteste anlässlich der Ashura-Feierlichkeiten am vorigen Sonntag dieses heilige Fest entweiht hätten. Schon am Dienstag hatten offiziellen Angaben zufolge Zehntausende für die Regierung demonstriert.

Nach Einschätzung der deutschen Iran-Expertin Katajun Amirpour verliert das Regime immer mehr den Rückhalt im eigenen Lager. Es stütze sich auf eine "konservative Klientel" sowie auf apolitische Menschen, die man "durch ein warmes Mittagessen oder ein paar Geldscheine mobilisieren" könne, sagte Amirpour im Ö1-Mittagsjournal. Bei den jüngsten Großkundgebungen habe sich aber gezeigt, "dass diese Klientel immer schlechter zu mobilisieren ist". Weil sich das Regime im Konflikt mit der Opposition "absolut kompromissunfreudig gezeigt" habe, hätten sich nämlich auch bisherige Unterstützer Ahmadinejads von ihm abgewandt. "Das Regime ist in einem Sumpf und scheint sich immer tiefer in den Sumpf hineinzuziehen", so Amirpour.

Die Expertin schloss auch eine Verhaftung des Oppositionsführers Moussavi nicht aus, obwohl dies ein "höchst ungeschickter Schritt" wäre, weil es die Oppositionellen "noch einmal viel schärfer mobilisieren" würde. Nach Angaben konservativer Politiker vom Mittwoch hat die iranische Generalstaatsanwaltschaft bereits rechtliche Schritte gegen Moussavi und seinen Mitstreiter Mehdi Karroubi sowie andere Oppositionsführer eingeleitet.

Warnung
Der iranische Polizeichef Esmail Ahmadi Moghaddam (Mokadam) warnte die Opposition indes eindringlich vor neuen Protestaktionen."Für Toleranz gegenüber Teilnehmern an illegalen Kundgebungen ist kein Platz mehr", sagte Ahmadi Moghaddam nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Sie müssten mit einem harten Einschreiten von Polizei und Justiz rechnen. Einige der am Sonntag festgenommen Demonstranten seien "Feinde Gottes" und würden entsprechend bestraft. Ihnen droht in der Islamischen Republik die Todesstrafe, die bereits am Dienstag ein Vertreter des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei gefordert hatte.

Moghaddam berichtete von 500 verhafteten Oppositionsanhängern. Die Zahl könnte noch höher sein, da Mitglieder der Basij-Miliz sowie Geheimdienstagenten von sich aus weitere Festnahmen vorgenommen haben könnten. Bei den blutigsten Protesten seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni waren am Sonntag mindestens acht Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Neffe von Oppositionsführer Moussavi. Der US-Fernsehsender CNN zeigte am Mittwoch ein Amateurvideo, auf dem zu sehen ist, wie ein grünweißes Polizeiauto in eine Menge rast und unter dem Schreien von Menschen einen Demonstranten überfährt. Die Polizei hatte jede Verantwortung für die Toten von sich gewiesen, zugleich aber eine Untersuchung versprochen.

Präsident Ahmadinejad, dessen umstrittene Wiederwahl im Sommer Auslöser der Proteste war, hatte die Demonstrationen der Opposition am Dienstag als Werk des Auslands bezeichnet. Die Revolutionsgarden beschuldigten ausländische Medien, zum Schaden der Islamischen Republik mit den Gegnern der Regierung zusammenzuarbeiten.

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich entsetzt über das Vorgehen gegen Demonstranten im Iran. Die vorliegenden Informationen zeugten von einer maßlosen Gewalt der Sicherheitskräfte und der Basij-Milizionäre, erklärte die südafrikanische Juristin am Mittwoch in Genf. Sie sei "schockiert über diesen Schwall von Todesfällen, Verletzungen und Verhaftungen". Pillay rief die Regierung in Teheran auf, den Menschen das Recht auf friedliche Proteste zuzugestehen.