Republikaner blockieren Gesundheitsreform

Im Streit über die Budgetsanierung in den USA verhärten sich die Fronten. Die oppositionellen Republikaner nützten am Freitag ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, um die Finanzierung der von Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr durchgesetzten Gesundheitsreform zu blockieren. Zwar gilt als sicher, dass der von Obamas Demokraten dominierte Senat den Beschluss des Repräsentantenhauses ablehnen wird. Doch verschärft der Schritt die Debatte über eine Kürzung der Staatsausgaben und den Abbau des hohen Budgetdefizits.

Republikaner wollen härtere Einschnitte
Um eine Handlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern, schlug die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, eine Verlängerung der Ausgabenpläne bis Ende März vor. Bisher endet die Frist dafür am 4. März. Der neue Termin würde Demokraten und Republikanern mehr Zeit geben, einen Kompromiss zum Budgetplan für den Rest des Jahres zu erzielen. Ein Sprecher des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, der Republikaner und Obamas mächtigster politischer Gegenspieler ist, wies den Vorschlag nicht ausdrücklich zurück. Er betonte allerdings, die US-Amerikaner wollten Ausgabenkürzungen, um dem Arbeitsmarkt auf die Sprünge zu helfen. Die Republikaner halten Obamas Sparpläne für nicht ausreichend und fordern schärfere Einschnitte.

Obamas Gesundheitsreform zielt darauf ab, mehr US-Bürgern Zugang zur Krankenversicherung zu geben und den Verbraucherschutz in der Gesundheitsindustrie zu stärken. Die Republikaner kritisieren dagegen, das Vorhaben bedeute für Ärzte, Versicherungen und Beschäftigte unnötige Zusatzkosten und Bürokratie.