Im türkischen Istanbul verhandeln seit Freitag früh der Irak, die Nachbarländer, die UNO-Vetomächte und die G-8-Staaten, um einen Einmarsch der Türkei im Nordirak zu verhindern.
Zum Auftakt der internationalen Irak-Konferenz in Istanbul hat der türkische Außenminister Ali Babacan die Entschlossenheit seiner Regierung zum Vorgehen gegen kurdische Rebellen im Nordirak bekräftigt. "Die Zeit der Worte ist vorbei", sagte Babacan nach Gesprächen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Ankara. Nun müsse gehandelt werden.
Konferenz
Rice beriet mit der türkischen Führung über eine
wirksame Bekämpfung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die
Konferenz in Istanbul begann am Morgen auf Diplomatenebene. An ihr nahmen
Vertreter der Nachbarstaaten, der G-8-Länder und der UN-Vetomächte teil.
Rice: "Wir haben einen gemeinsamen Feind"
Bei einem
Besuch in Ankara hat US-Außenministerin Condoleezza Rice der türkischen
Regierung grundsätzliche Unterstützung im Kampf gegen die Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) zugesagt. "Wir haben einen gemeinsamen Feind", sagte Rice
schon auf dem Flug in die Türkei. Auf einer Pressekonferenz mit dem
türkischen Außenminister Ali Babacan fügte sie später hinzu, dass die
"Bedrohung seitens der PKK" nicht nur die Türkei, sondern auch die
Vereinigten Staaten betreffe.
US-Regierung hat "Schlüsselrolle"
Babacan
betonte, die US-Regierung spiele eine "Schlüsselrolle" bei
der Lösung des Konflikts. "Wir müssen an Maßnahmen und Methoden
arbeiten, die effektive Ergebnisse herbeiführen", sagte der
Außenminister. Außer mit Babacan sprach Rice auch mit Präsident Abdullah Gül
und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.
Lösung gegen PKK-Angriffe
Es müsse eine angemessene
Reaktion auf die verstärkten Angriffe der PKK gegen Ziele im Südosten der
Türkei gefunden werde, die die Lage aber nicht noch verschlechtere, sagte
Rice auf dem Weg nach Ankara. "Deshalb habe ich zu Zurückhaltung
aufgerufen." Alles, was den Nordirak destabilisiere, sei weder im
Interesse der Türkei noch der USA oder des Irak, betonte Rice während eines
Zwischenstopps in Irland. Erdogan sagte vor dem Treffen, auf der Agenda
seines Landes stehe eine Militäraktion, kein Krieg.
Deutschland zeigt Verständnis für Türkei
Der
deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für die
Haltung der Türkei im Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
gezeigt. Es sei nachzuvollziehen, dass die Türkei Verantwortliche für
Terrorangriffe bestrafen wolle, sagte Steinmeier am Freitag nach seiner
Ankunft zur Irak-Konferenz in Istanbul. Deutschland wolle aber deskalierend
wirken.
"Wir versuchen auch, unseren Einfluss im Nordirak geltend zu machen", sagte Steinmeier. Das sei im ureigenen Interesse Deutschlands, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt habe. Er wies auf die Situation in Berlin hin, wo es Zusammenstöße zwischen Türken und Kurden gegeben hatte.
Drohung mit Einmarsch in den Irak
Die Türkei droht seit Wochen
mit einem Einmarsch in den Norden des Irak, wo wichtige Stützpunkte der PKK
liegen. Sie wirft den Kurden im Nachbarland vor, die PKK zu unterstützen.
Die USA und die irakische Zentralregierung, die im Kurdengebiet des Landes
wenig Einfluss hat, sind gegen einen militärischen Angriff. Erdogan wird in
der kommenden Woche in Washington erwartet, um mit Präsident George W. Bush
über das Problem zu beraten.
