"Die USA werden ihre Bemühungen für einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israelis vertiefen", so die US-Außenministerin.
Vor ihrem Besuch bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat US-Außenministerin Condoleezza Rice das verstärkte Engagement ihrer Regierung für einen Nahost-Frieden untermauert. "Die USA werden ihre Beteiligung an den Bemühungen, einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israelis zu finden, vertiefen", sagte Rice nach Gesprächen mit dem saudiarabischen König Abdullah am Dienstag in Riad. Saudi-Arabien ist einer der engsten Verbündeten der USA in der Region und Abdullah hat selbst 2004 eine Friedensinitiative gestartet, die aber nicht zuletzt an mangelnder Unterstützung aus dem Westen scheiterte.
Rice und ihr saudiarabischer Amtskollege Außenminister Saud al-Faisal forderten die irakische Regierung auf, sich ernsthaft für eine nationale Versöhnung einzusetzen. "Die Iraker müssen entscheiden, was für einen Staat sie wollen", sagte Rice.. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki einen Staat wolle, der von Konflikten zwischen den Religionsgruppen geprägt sei.
Al-Faisal erklärte, die Iraker selbst müssten versuchen, die Gewalt auf politischem Wege einzudämmen. Andere Staaten könnten dabei nur Hilfe leisten. Der saudiarabische Außenminister sagte, sein Land heiße die "Ziele" gut, die US-Präsident George W. Bush in seinem neuen Irak-Strategiepapier festgelegt habe. Ob er auch die von Bush vorgeschlagenen Methoden zur Erreichung dieser Ziele gutheißt, ließ Al-Faisal offen.
Truppenverstärkung läuft
Nach Angaben des
US-Kommandanten im Irak, General George Casey, war eine erste kleine Gruppe
von den insgesamt zusätzlichen 21.500 Soldaten, die Bush in den Irak
schicken will, am Montag in der irakischen Hauptstadt eingetroffen.
24.000 Iraker in Haft
Ein Sprecher des Justizministeriums in
Bagdad teilte unterdessen mit, die US-Armee und die irakischen
Sicherheitskräfte hielten in ihren Gefängnissen derzeit mehr als 24.000
Iraker ohne Anklage fest. Der Sprecher erklärte: "14.447 von ihnen
befinden sich im Gewahrsam der multinationalen Truppen, 8.303 in den
Haftanstalten des Innenministeriums und 1346 in den Haftanstalten des
Verteidigungsministeriums." In den Gefängnissen der beiden Ministerien
seien die Haftbedingungen schrecklich, fügte der Beamte hinzu. Die Zellen
seien hoffnungslos überfüllt.
Gespräche in Deutschland
Saudi-Arabien und Kuwait bildeten
am Dienstag den Abschluss von Rice' knapp einwöchiger Nahost-Reise, über die
sie der Regierung in Berlin Bericht erstatten will. Die Außenministerin wird
am Mittwochnachmittag in der deutschen Hauptstadt erwartet. Nach ihrer
Ankunft steht ein Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der
Tagesordnung. Am Donnerstag soll sie dann Bundeskanzlerin Angela Merkel
treffen. Merkel will als derzeitige EU-Ratspräsidentin das Nahost-Quartett
aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland wiederbeleben und
einen neuen Anlauf zu Friedensgesprächen beleben.
