Die Wähler sind gegen fünf der Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Schwarzenegger hatte vorige Woche gewarnt, dass ein Nein das derzeitige Loch in der Haushaltskasse des Westküstenstaates weiter hochtreiben würde.
Die Wähler in Kalifornien haben den Haushalts-Plänen von Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Dienstag eine Absage erteilt. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Kalifornier Hochrechnungen zufolge klar gegen fünf Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits aus, für die sich Schwarzenegger zuvor stark gemacht hatte. So wurden unter anderem Steuererhöhungen und neue Millionenanleihen, die dem Staat insgesamt sechs Milliarden Dollar (4,41 Mrd. Euro) einbringen sollten, abgelehnt.
Nur ein Vorschlag angenommen
Wie der "San Francisco Chronicle"
und die "Los Angeles Times" berichteten, befürwortete die Mehrzahl der
Wähler lediglich einen Vorschlag, die Gehälter von hohen Staatsdienern
einschließlich des Gouverneurs selbst in Krisenzeiten einzufrieren.
Die Kalifornier seien mit dem derzeitigen Haushaltssystem unzufrieden, hieß es in einer Mitteilung Schwarzeneggers nach der Wahlniederlage. Die Regierung müsse die Finanzkrise jetzt mit "konstruktiven Lösungen" angehen.
Warnung ignoriert
Schwarzenegger hatte vorige Woche gewarnt, dass
ein Nein der Wähler zu den Budgetvorschlägen das derzeitige Loch in der
Haushaltskasse des Westküstenstaates auf mehr als 21 Milliarden Dollar
hochtreiben würde. Angesichts der Wirtschaftskrise und des
Milliarden-Haushaltsdefizits kündigte er Entlassungen sowie drastische
Einsparungen an. Der Republikaner will den Rotstift unter anderem in Schulen
sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheit ansetzen. 5000
Staatsangestellten droht die Entlassung.
Zudem stellte der Gouverneur den Verkauf von staatlichen Gebäuden zur Disposition, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San Quentin Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben großen Immobilien könnte über eine Milliarde Dollar in die Haushaltskasse bringen.
Milliardenhaushalt
Erst im Februar hatte das kalifornische
Parlament nach einem wochenlangen Tauziehen einen Milliardenhaushalt
verabschiedet und damit geplante Massenentlassungen und eine drohende
Zahlungsunfähigkeit des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates in letzter
Minute abgewendet. Demokraten und Republikaner stimmten einem Paket mit
Steuererhöhungen und massiven Ausgabenstreichungen zu, um ein Finanzloch in
Höhe von knapp 42 Milliarden Dollar bis Juni 2010 zu stopfen.
