Rumäniens neue Regierung bestätigt

Nach zwei Monaten des politischen Patts hat Rumänien nun wieder eine handlungsfähige Regierung. Das Kabinett von Premier Emil Boc, der auch schon bisher als Regierungschef amtiert hatte, ist am Mittwoch von beiden Kammern des Parlaments in einer gemeinsamen Sitzung in Bukarest bestätigt worden. 276 der 471 Parlamentarier stimmten für die neue Regierung, 135 gegen sie, wie rumänische Medien meldeten.

Eine Koalition von Bocs Liberaldemokratischer Partei (PDL) mit der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) und den Minderheitenvertretern, unter Unterstützung der unabhängigen Abgeordneten, hat die Bildung einer neuen parlamentarischen Mehrheit ermöglicht. PDL, UDMR, Minderheiten und Unabhängige haben gemeinsam 240 Sitze in den zwei Parlamentskammern. Die Liberaldemokraten sind insgesamt mit 166 Sitzen, die Ungarnpartei mit 31 Sitzen in Senat und Abgeordnetenhaus vertreten.

"Krise noch nicht überwunden"
Die UDMR erhielt neben dem Umwelt-, Gesundheits- und Kulturministerium auch den Posten des Vizepremiers, den UDMR-Chef Bela Marko bekleidet. Die 15 Minister und Marko hatten am gestrigen Dienstag nach den Anhörungen in den parlamentarischen Kommissionen auch von Politikern der oppositionellen Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) positive Bescheide erhalten.

"Bevor es uns besser gehen wird, wird es uns ein wenig schlechter gehen", sagte Boc bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms, das angesichts der Wirtschaftskrise, die Rumänien besonders hart getroffen hat, "weniger populäre Maßnahmen" enthält. Erfreulich sei jedoch, dass Rumänien sein wirtschaftliches Rating beibehalten konnte, so Boc. Als Hauptpriorität des Regierungsprogramms nannte Boc die Modernisierung des besonders trägen und kostenintensiven rumänischen Staatsapparats.

Großer politischer Fehler
Auch der neue Finanzminister Sebastian Vladescu hat bereits vor Amtsantritt "drei Jahre restriktiver Finanzpolitik" angekündigt und betont, dass Rumänien "die Krise offensichtlich noch nicht überwunden" habe. Nach seiner Wiederwahl Anfang Dezember hatte Staatspräsident Traian Basescu Boc erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser war bisher Premier einer Übergangsregierung, die seit dem Sturz eines PDL-Minderheitskabinett im Oktober amtierte.

Die Opposition aus PSD und PNL bezeichnet das neue Kabinett als "großen politischen Fehler und Verachtung des Parlaments als nationale Institution". Sechs der 16 Kabinettsmitglieder gehörten der Regierung an, die Mitte Oktober durch ein Misstrauensvotum der Opposition abgesetzt worden waren.

Machtkampf
Während Bocs Ansprache verließen die PSD-Parlamentarier den Saal. PSD-Chef Mircea Geoana sprach zudem von geheimen Plänen, die das Regierungsprogramm bezüglich der Regionalpolitik enthalte. Die UDMR fordert seit Jahren eine Lokalautonomie für jene Gebiete im sogenannten Szeklerland im Osten Siebenbürgens, die mehrheitlich von Ungarn bewohnt werden.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs im November war es in Rumänien zu einem Machtkampf zwischen Präsident und Parlament gekommen, die zu einer politischen Pattsituation geführt hatte. Während die Opposition, der damals außer der PDL alle Parlamentsparteien angehörten, den unabhängigen Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, ins Premiersamt hieven wollte, bestand Basescu auf der Nominierung von anderen Kandidaten. Letztlich brachte dann der Sieg Basescus über seinen Herausforderer Geoana bei der Präsidentschafts-Stichwahl am 6. Dezember die politische Entscheidung. Die jetzige Regierungsbildung wurde durch das Ausscheren der UDMR aus der Anti-Basescu-Koalition nach der Präsidentschaftswahl möglich gemacht.