Als Reaktion auf die Pläne für einen US-Raketenschild in Tschechien und Polen hat Russland eines der wichtigsten Abkommen zur Rüstungskontrolle in Europa eingefroren.
Nach dem russischen Unterhaus stimmte am Freitag auch der Föderationsrat, das Oberhaus, einstimmig für eine Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Das Moratorium tritt am 12. Dezember in Kraft, meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass.
Putin machte Drohung wahr
Russland macht damit eine vor Monaten
ausgesprochene Drohung von Präsident Wladimir Putin wahr. Die zweite Kammer,
die Duma, beschloss die Suspendierung des KSE-Vertrags bereits am 7.
November. Das 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt beschlossene
Übereinkommen legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen
Atlantik und Ural fest. 1992 in Kraft getreten, gilt der Vertrag als
Eckpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges, auch weil
gegenseitige Inspektionen zwischen den früheren Konfliktparteien dazugehören.
NATO-Mitglieder sollen KSE-Vertrag unterzeichnen
Zwar fällt
Moskau diesen Beschluss vor dem Hintergrund des Streites zwischen Russland
und den USA um die US-Abwehrpläne in Mitteleuropa. Offiziell heißt es aus
dem Kreml jedoch, dass das Abrüstungsabkommen solange ausgesetzt bleiben
soll, bis alle NATO-Mitglieder den 1999 "angepassten KSE-Vertrag" (AKSE)
unterzeichnet haben. Putin betonte Mitte Juli, dass es Russland nicht
möglich sei, den Vertrag zum Schaden seiner eigenen Interessen weiterhin
einseitig zu erfüllen.
Abzug russischer Truppen aus Georgien gefordert
Die NATO-Staaten
haben ihre Ratifizierung wiederum vom vollständigen Abzug russischer Truppen
aus Georgien und Moldawien abhängig gemacht. Erst am Donnerstag hatte
Russland seine letzten Soldaten aus Georgien abgezogen, wiewohl der Abzug
laut Vertrag bis spätestens Ende 2002 hätte erfolgen sollen.
KSE-Vertrag 2004 ratifiziert
Der AKSE war wegen der veränderten
Sicherheitslage nach Auflösung des Warschauer Pakts und der NATO-Erweiterung
notwendig geworden. 1999 einigten sich insgesamt 30 Vertragsstaaten - um
acht mehr als beim vorangegangenen KSE-Vertrag - in Istanbul auf nationale
und territoriale Truppenobergrenzen, die nur nach Konsultationen mit den
Partnern geändert werden können. Russland ratifizierte die Neufassung des
Vertrags im Juli 2004.
