Die NATO bedauert die Aussetzung des Vertrages durch Russland. Der OSZE-Direktor will, dass Russland den Schritt überdenkt.
Russland hat am Mittwoch den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) offiziell außer Kraft gesetzt. Das Außenministerium in Moskau erklärte, man habe den im Vertrag vorgesehenen Informationsaustausch gestoppt und lasse auch keine ausländischen Inspektoren mehr zu. Das Land sei allerdings offen für einen Dialog über den KSE-Vertrag. Präsident Wladimir Putin hatte Ende November den Ausstieg Moskaus aus der Vereinbarung angekündigt.
Keine Aufstockung der Waffen geplant
Russland plant nach dem
Ausstieg aus dem KSE-Vertrag keine massive Aufstockung bzw. Konzentration
von konventionellen Waffen an seinen Grenzen, geht laut Nachrichtenagentur
RIA Novosti weiters aus der Erklärung des Außenministeriums hervor. Der noch
zu Zeiten des Kalten Krieges unterzeichnete Vertrag entspreche nicht mehr
den gegenwärtigen Realitäten in Europa und Interessen der Sicherheit
Russlands.
KSE-Vertrag begrenzte Zahl von Waffen und Panzern in Europa
Das
KSE-Abkommen begrenzt die Zahl von Panzern, Flugzeugen, und anderen
konventionellen Waffen in Europa. Es wurde 1990 zwischen den NATO-Staaten
und Mitgliedern des Warschauer Paktes geschlossen und nach dem Zerfall der
Sowjetunion 1999 der neuen Lage angepasst. Während die Neufassung von
Russland im Jahr 2004 ratifiziert wurde, machten die USA und weitere
NATO-Mitglieder diesen Schritt von einem russischen Truppenabzug aus den
früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien abhängig. Russland zog
seine Truppen aus Georgien nach eigenen Angaben Mitte November ab.
Putin hatte erstmals im April mit einem Moratorium des Abrüstungsvertrages gedroht und damit auf Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen reagiert.
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Die NATO bedauert die Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch Russland. "An der Position der NATO-Außenminister hat sich nichts geändert", sagte eine Sprecherin des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel. Die Minister hatten am vergangenen Freitag in Brüssel die Ankündigung der Aussetzung "bedauert". Die NATO bemühe sich weiterhin um eine Lösung der Probleme. Der KSE-Vertrag sei wegen seines Datenaustauschs über Truppenstationierungen und Inspektionen "ein Eckpfeiler der euro-atlantischen Sicherheit". Auch die OSZE bedauert das Moratorium.
Bisher nicht ratifiziert
Die NATO hat den 1999 der veränderten
Sicherheitslage angepassten KSE-Vertrag bisher nicht ratifiziert, weil
Russland bisher der Verpflichtung nicht nachgekommen sei, sämtliche Truppen
aus Georgien abzuziehen. Russland unterhält nach wie vor in der abtrünnigen
georgischen Region Abchasien eine Militärbasis. Moskau hingegen beklagt die
ausbleibende Ratifizierung des Ergänzungsabkommens. Die NATO-Außenminister
hatten am Freitag erklärt, sie seien nach wie vor um konstruktive Vorschläge
für einen Ausweg aus der politischen Sackgasse bemüht.
Aussetzung überdenken
Der OSZE-Präsident und spanische
Außenminister Miguel Angel Moratinos plädierte am Freitag an Russland, die
einseitige Aussetzung des KSE-Vertrags zu überdenken. "Das KSE-Regime dient
als Eckpfeiler der europäischen Sicherheit seit 15 Jahren und das sollte
auch so bleiben", sagte er laut Aussendung der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa. Das KSE-System garantiere Transparenz,
Stabilität und Sicherheit.
