Russland stationiert Raketen an NATO-Grenze

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat als Reaktion auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa die Stationierung von Kurzstreckenraketen an der NATO-Grenze angekündigt. Russland werde in der Ostsee-Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, das Raketensystem "Iskander" aufstellen, sagte Medwedew am Mittwoch in seiner ersten Rede zur Lage der Nation. Auch die Stationierung von Störsendern gegen das US-System sei geplant. Nähere Angaben machte er nicht.

Auch Medwedews Vorgänger Wladimir Putin hatte die Stationierung von Raketen bei der Stadt Kaliningrad zwischen den NATO- und EU-Staaten Litauen und Polen angedroht.

Doch kein Truppenabbau
Als Maßnahme gegen das in Polen und Tschechien vorgesehene US-System revidierte Medwedew auch den bereits im Zuge einer Armeereform geplanten Abbau von drei Regimentern der Raketendivision im Raum Kaluga südwestlich von Moskau. Russland greife zu diesen Maßnahmen, nachdem es den USA wiederholt vergeblich die Zusammenarbeit angeboten habe, sagte der Kremlchef. "Zu unserem großen Bedauern wollte unser Partner uns nicht zuhören."

Russland lasse sich jedoch trotz einer "zügellosen NATO-Erweiterung" nicht in ein neues Wettrüsten locken, betonte Medwedew. "Wir müssen aber diese Maßnahmen bei der Gestaltung unserer Verteidigung berücksichtigen." Russland fühlt sich auch von den USA betriebenen NATO-Perspektive für die beiden Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in seinen Sicherheitsinteressen bedroht.

Medwedew wäre gerne länger im Amt
Medwedew schlug auch eine Verlängerung der Amtszeit des Staatsoberhauptes von vier auf sechs Jahre vor. "Es geht nicht um eine Reform der Verfassung, sondern nur um eine Korrektur", sagte Medwedew am Mittwoch vor etwa 1000 Politikern, Unternehmern, Geistlichen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens. Auch die Legislaturperiode des Parlaments solle von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Die Kremlpartei Geeintes Russland kann mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit in der Staatsduma die Verfassung ändern.

Zuletzt war in Russland mit dem Auslaufen der Amtszeit von Medwedews Vorgänger Wladimir Putin eine Diskussion um eine entsprechende Verfassungsänderung entbrannt. Putin sprach sich bis zuletzt gegen eine dritte Amtszeit aus und setzte sich stattdessen für die Wahl seines Vertrauten Medwedew als Nachfolger im Kreml ein. Die russische Verfassung begrenzt bisher die Amtszeit des Kremlchefs auf zwei aufeinanderfolgende Perioden von je vier Jahren.

Außerdem forderte Medwedew, dass auch kleinere Parteien künftig über ein Änderung des Wahlgesetzes im Parlament vertreten sein sollen. Er sprach sich für eine stärkere Kontrolle der Regierung durch das Parlament aus. Einmal jährlich müsse das Kabinett in der Duma Rechenschaft über seine Arbeit ablegen, schlug der Kremlchef vor.