Ein Berufungsgericht hat beschlossen, dass Iraks Ex-Dikator "innerhalb von 30 Tagen" durch den Strang sterben soll.
Das höchste Berufungsgericht im Irak bestätigte am Dienstag die Todesstrafe für den früheren Staatschef Saddam Hussein und erklärte, das Urteil müsse "innerhalb der 30-Tage-Frist" vollstreckt werden. "Von morgen an könnte jeder Tag der Tag der Ausführung sein", sagte Richter Aref Shahin. Die Entscheidung muss noch von Präsident Jalal Talabani und seinen beiden Stellvertretern unterschrieben werden. Ein Sprecher des Sondertribunals hatte aber bereits zuvor erklärt, das irakische Justizsystem werde sicherstellen, dass Saddam Hussein hingerichtet werde, auch wenn Talabani oder einer der beiden Stellvertreter nicht unterzeichneten. Einzelheiten nannte er nicht.
Die Verteidiger Saddams haben sich von der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht überrascht gezeigt. "Dies sind politische Gerichte, die mit Rechtmäßigkeit nichts zu tun haben, denn sie wurden von Invasoren eingesetzt", sagte Khalil al-Duleimi, der Leiter des Verteidigerteams. Weder das Todesurteil noch die Bestätigung durch das Berufungsgericht seien deshalb überraschend gekommen. "Das Urteil ist Ausdruck von Siegerjustiz", sagte Duleimi.
USA orten "Meilenstein"
Die USA haben die Bestätigung
des Todesurteils gegen Saddam Hussein als "Meilenstein für den Irak"
bezeichnet. Die Entscheidung sei ein bedeutender Schritt auf dem Weg, die
Herrschaft des Tyrannen durch eine Herrschaft des Rechts abzulösen, erklärte
Scott Stanzel, Sprecher von US-Präsident George W. Bush. Er wies
Vorwürfe von amnesty international und anderen Organisationen zurück, das
Verfahren vor dem irakischen Sondertribunal sei nicht frei und fair
verlaufen. "Saddam Hussein hat einen ordentlichen Prozess und Rechte
erhalten, die er dem irakischen Volk für lange Zeit verwehrt hat", sagte
Stanzel.
Massaker an Schiiten
Das Sondertribunal für die Verbrechen des
alten Regimes in Bagdad hatte Saddam, seinen Halbbruder Barsan al-Tikriti
und den früheren Richter Awad al-Bandar am 5. November wegen der Ermordung
von 148 angeblichen Verschwörern in der schiitischen Kleinstadt Dujail 1982
zum Tode durch den Strang verurteilt. Die Verteidigung hatte vier Wochen
später Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Ein Termin für die Vollstreckung der Todesurteile war am Dienstagabend noch nicht bekannt. Gegen den 69-jährigen Saddam läuft ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden, der jetzt höchstwahrscheinlich nicht mehr abgeschlossen werden kann. Dabei geht es um die so genannte Anfal-Militärkampagne, bei der 1987 und 1988 bis zu 100.000 Kurden ums Leben gekommen sein sollen. Weitere Anklagen gegen Saddam und andere Funktionäre sind noch anhängig. Saddam hatte ein Viertel Jahrhundert im Irak mit brutaler Hand geherrscht, bis er durch die US-geführte Militärinvasion im April 2003 gestürzt wurde.
