Saddam-Todesurteil bestätigt

Das höchste Berufungsgericht im Irak bestätigte am Dienstag die Todesstrafe für den früheren Staatschef Saddam Hussein und erklärte, das Urteil müsse "innerhalb der 30-Tage-Frist" vollstreckt werden. "Von morgen an könnte jeder Tag der Tag der Ausführung sein", sagte Richter Aref Shahin. Die Entscheidung muss noch von Präsident Jalal Talabani und seinen beiden Stellvertretern unterschrieben werden. Ein Sprecher des Sondertribunals hatte aber bereits zuvor erklärt, das irakische Justizsystem werde sicherstellen, dass Saddam Hussein hingerichtet werde, auch wenn Talabani oder einer der beiden Stellvertreter nicht unterzeichneten. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Verteidiger Saddams haben sich von der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht überrascht gezeigt. "Dies sind politische Gerichte, die mit Rechtmäßigkeit nichts zu tun haben, denn sie wurden von Invasoren eingesetzt", sagte Khalil al-Duleimi, der Leiter des Verteidigerteams. Weder das Todesurteil noch die Bestätigung durch das Berufungsgericht seien deshalb überraschend gekommen. "Das Urteil ist Ausdruck von Siegerjustiz", sagte Duleimi.

USA orten "Meilenstein"
Die USA haben die Bestätigung des Todesurteils gegen Saddam Hussein als "Meilenstein für den Irak" bezeichnet. Die Entscheidung sei ein bedeutender Schritt auf dem Weg, die Herrschaft des Tyrannen durch eine Herrschaft des Rechts abzulösen, erklärte Scott Stanzel, Sprecher von US-Präsident George W. Bush. Er wies Vorwürfe von amnesty international und anderen Organisationen zurück, das Verfahren vor dem irakischen Sondertribunal sei nicht frei und fair verlaufen. "Saddam Hussein hat einen ordentlichen Prozess und Rechte erhalten, die er dem irakischen Volk für lange Zeit verwehrt hat", sagte Stanzel.

Massaker an Schiiten
Das Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes in Bagdad hatte Saddam, seinen Halbbruder Barsan al-Tikriti und den früheren Richter Awad al-Bandar am 5. November wegen der Ermordung von 148 angeblichen Verschwörern in der schiitischen Kleinstadt Dujail 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt. Die Verteidigung hatte vier Wochen später Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Ein Termin für die Vollstreckung der Todesurteile war am Dienstagabend noch nicht bekannt. Gegen den 69-jährigen Saddam läuft ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden, der jetzt höchstwahrscheinlich nicht mehr abgeschlossen werden kann. Dabei geht es um die so genannte Anfal-Militärkampagne, bei der 1987 und 1988 bis zu 100.000 Kurden ums Leben gekommen sein sollen. Weitere Anklagen gegen Saddam und andere Funktionäre sind noch anhängig. Saddam hatte ein Viertel Jahrhundert im Irak mit brutaler Hand geherrscht, bis er durch die US-geführte Militärinvasion im April 2003 gestürzt wurde.