Sarkozy droht Niederlage bei Verfassungsreform

Der Senat billigte die Änderungen im politischen System der seit fünfzig Jahren bestehenden Fünften Republik in der Nacht auf Donnerstag zwar mit den Stimmen der bürgerlich-konservativen Präsidentenpartei UMP ("Union für eine Volksbewegung"). In der für kommenden Montag geplanten Abstimmung des aus den beiden Parlamentskammern zusammengesetzten Kongress fehlt dem Staatschef wegen abtrünniger Abgeordneter aus dem eigenen Lager aber bisher die nötige Mehrheit.

Dreifünftelmehrheit erforderlich
Auf der gemeinsamen Sitzung von Nationalversammlung und Senat ist für die Verfassungsänderung eine Dreifünftelmehrheit erforderlich. Sarkozy war in den vergangenen Tagen damit gescheitert, die Front der Reformgegner durch vereinzelte Zugeständnisse zu überwinden. Dabei bot er der linken Opposition etwa erweiterte Rederechte im Fernsehen an. Aber auch zehn Abgeordnete von Sarkozys UMP wollen die Verfassungsänderung ablehnen.

Der Kongress besteht aus 906 Abgeordneten und Senatoren. Theoretisch läge die Mehrheit für die Annahme bei 544 Stimmen. Da es aber um die abgegebenen Stimmen geht, hängt diese Schwelle von der Anwesenheit und von möglichen Enthaltungen ab. Sicher hatte Sarkozy bis Donnerstag mindestens 535 Unterstützer. Laut Experten dürfte es letztlich um vier bis fünf Stimmen gehen, die dem Präsidenten fehlen könnten.

Reformpläne
Sarkozys Reformpläne waren in den vergangenen Monaten deutlich verwässert worden. Er scheiterte damit, sich ein Rederecht vor der Nationalversammlung zu sichern, das dem Premierminister vorbehalten bleibt. Der Reformtext sieht nun nur noch vor, dass der Präsident im Kongress sprechen darf, der aber nur zu außerordentlichen Anlässen zusammentritt. Wie von Sarkozy vorgeschlagen, soll der Staatspräsident künftig nur noch zwei jeweils fünfjährige Mandate in Folge im Amt bleiben können. Darüber hinaus soll das Parlament künftig der Verlängerung von militärischen Auslandseinsätzen zustimmen, und die Opposition bekäme einmal im Monat ein eigenes Vorschlagsrecht für Gesetze.

Lange umstritten war die von Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac durchgesetzte Regelung, im Falle von EU-Erweiterungen in Frankreich ein Referendum abzuhalten. Grund dafür war der von den Franzosen mehrheitlich abgelehnte Beitritt der Türkei. Nach einem Kompromiss soll die Volksabstimmung über EU-Beitritte verpflichtend bleiben, die nach Juli 2004 auf den Weg gebracht wurden. Über einen Beitritt der Türkei müsste demzufolge das Volk abstimmen. Nur wenn Nationalversammlung und Senat den Präsidenten ausdrücklich dazu auffordern, könnte er das Referendum umgehen und allein das Parlament abstimmen lassen.