Sarkozy geht leer in Saudi-Arabien aus

Für den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy hat seine Reise in die Golfregion offenbar mit einem Dämpfer begonnen. Zwar unterzeichnete er nach seiner Ankunft in Saudi-Arabien am Sonntagabend mit König Abdullah mehrere Abkommen zur Zusammenarbeit im Bildungs- und Energiesektor. Die erhofften Milliardenaufträge, unter anderem über die Lieferung von Atomtechnik, kamen aber nicht zustande. Am (morgigen) Dienstag will Sarkozy ein Abkommen zur nuklearen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnen. Dies wäre der dritte Vertrag dieser Art mit einem arabischen Land, nach Libyen und Algerien.

Atomkraftwerke in den VAE
Der französische Ölkonzern Total gab am Montag Planungen für den Bau zweier Atomkraftwerke in den VAE bekannt. Zusammen mit dem heimischen Versorgungskonzern Suez und dem Atomkonzern Areva wolle man dort zwei Reaktoren der neuen Generation bauen sowie Kernbrennstoffe liefern und die Entsorgung übernehmen. Ein Zeitplan für das Projekt wurde noch nicht genannt.

Paris will Saudi-Arabien Hubschrauber, Schiffe und U-Boote liefern, und auch für die Erneuerung der Grenzsicherung und den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen den beiden heiligen Pilgerstätten Mekka und Medina bewerben sich französische Unternehmen. Sarkozy bot König Abdullah zudem die Dienste der französischen Atomenergiekommission an, um Möglichkeiten für die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie zu erkunden. "In den kommenden Monaten wird es große Verträge geben", kündigte er am Montag an. "Wir können es besser, und wir werden es besser machen."

Ölpreis
In einer Rede vor saudiarabischen Regierungsberatern rief Sarkozy die Führung in Riad zur Senkung des Ölpreises auf. "Es ist im Interesse der Ölproduzenten und der Verbraucher, dass sich der Preis moderat entwickelt", sagte er. Der reelle Preis läge bei 70 Dollar pro Fass, nicht bei den aktuellen 100 Dollar. Der Rekordpreis senke die Kaufkraft in Frankreich und anderen europäischen Staaten.

Der französische Staatspräsident lobte Fortschritte bei den Menschenrechten in Saudi-Arabien. "Was die Lebensbedingungen von Frauen und die Pressefreiheit angeht, hat sich das Land bewegt. Zwar langsam, das ist richtig, aber wer wäre nicht beeindruckt vom Wandel der vergangenen Jahre." In den saudiarabischen Konsultativrat, dem nur Männer angehören, wurden 2006 sechs Frauen berufen. Die Ernennungen seien ein "bedeutender Fortschritt", sagte Sarkozy. Das Gremium hat keinerlei Befugnisse außer dem Recht, vom Monarchen angehört zu werden.

Zwischen den Besuchen in Riad und Abu Dhabi wurde der französische Staatschef am Montag noch in Doha erwartet, der Hauptstadt des Emirats Katar.

In Saudi-Arabien gab Sarkozy die Wiederaufnahme des abgebrochenen Dialogs mit Syrien bekannt, sobald es "konkrete Ergebnisse" im Libanon gibt. Darunter sei die Wahl von Armeechef General Michel Sleimane zum libanesischen Präsidenten zu verstehen. Frankreich, vormals Mandatsmacht im Libanon, unterstütze "ohne Vorbehalt" den Drei-Punkte-Plan der Arabischen Liga zur Beendigung der innenpolitischen Krise in dem Zedernstaat, betonte er.

Bush vor schwierigen Gesprächen in Riad
US-Präsident George W. Bush macht auf seiner Nahost-Reise am Montag in Saudi-Arabien Station. Nach Einschätzung von Diplomaten und Experten erwarten Bush in dem konservativen Königreich trotz der Nähe des saudi-arabischen Königshauses zu Washington schwierige Gespräche. Für Unbehagen sorgen in Riad vor allem die Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

Erst am Sonntag hatte Bush in einer Rede in den Vereinigten Arabischen Emiraten Teheran erneut attackiert. Im Mittelpunkt der Gespräche in Riad dürfte zudem der Nahost-Friedensprozess stehen. Bush will noch vor dem Ende seiner Amtszeit Anfang 2009 erreichen, dass Israelis und Palästinenser ein Friedensabkommen schließen. Die Nahost-Reise des US-Präsidenten endet am Mittwoch in Ägypten.

Dubai
Inzwischen ist Bush in Dubai eingetroffen. Die Handelsmetropole am Persisch-Arabischen Golf ist sein zweiter Stopp in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), mit deren Oberhaupt, dem Emir von Abu Dhabi, Scheich Khalifa Bin Zayed al-Nahayan, er Gespräche führte. Der US-Präsident wird nur wenige Stunden in Dubai bleiben und dann zur vorletzten Station seiner Nahost-Reise nach Saudi-Arabien weiterreisen. Zuvor hatte er bereits Israel, Palästina, Kuwait und Bahrain besucht. Letzte Station wird Ägypten sein.

Die VAE entstanden 1971 durch den Zusammenschluss der Emirate Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Fujairah, Umm al-Qwain, Ajman und Ras al-Khaimah, vormals Protektorate der britischen Krone. Die Nachbaremirate Katar und Bahrain (das inzwischen zum Königreich erhoben wurde) hatten es vorgezogen, ebenso wie Kuwait separat souverän zu werden. Zusammen mit Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain und dem Sultanat Oman bilden die VAE den Golfkooperationsrat (GCC). Die VAE sind neben Malaysia - sieht man vom Vatikan ab - die einzige Wahlmonarchie der Welt.