Der EU-Ratspräsident hatte mit dem Abbruch der Gespräche gedroht. Schlußendlich konnte aber noch eine Einigung erzielt werden.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Russland mit Konsequenzen der Europäischen Union gedroht, sollte es sein jüngstes Versprechen zum Truppenabzug aus Georgien nicht einhalten. Am 15. Oktober dürfe sich "kein russischer Soldat" mehr im georgischen Kernland aufhalten, sagte er nach Gesprächen mit dem georgischen Staatschef Michail Saakaschwili in der Nacht zum Dienstag in Tiflis.
Zuvor hatte Sarkozy dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew die Zusage abgerungen, die Truppen binnen eines Monats hinter die Linien vor Ausbruch der Kämpfe Anfang August zurückzuziehen. Die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien bezeichnete Medwedew allerdings als "unumkehrbar".
Sarkozy warnte, dass die EU bei einem russischen Nicht-Befolgen der Abmachung "Konsequenzen ziehen" werde. Zugleich stellte er die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Partnerschaftsabkommen mit Moskau für Anfang Oktober in Aussicht, sollte Russland seine Zusagen einhalten.
Heftiger Streit zwischen Sarkozy und Medwedew
Die Verhandlungen
zwischen Medwedew und Sarkozy sind nach übereinstimmenden Berichten "zeitweise
äußerst spannungsgeladen" verlaufen. An einem Punkt seien die
Auseinandersetzungen zwischen der russischen Seite und der EU-Delegation um
Sarkozy so heftig gewesen, dass der französische Präsident damit gedroht
habe, die Gespräche sofort zu beenden.
Nach ihren Angaben wollte die russische Seite partout den Passus aus der Vereinbarung streichen, der einen Rückzug ihrer Streitkräfte aus georgischem Kernland fordert. In diesem Moment sei Sarkozy aufgestanden und habe gesagt: "Wir gehen. Darüber lässt sich nicht verhandeln. Die Invasion eines unabhängigen Landes können wir nicht hinnehmen".
"Wir wären tatsächlich gegangen, es gab keinen Plan B", fügte eine Quelle hinzu. Erst Medwedew, der vor dem Ausbruch des Streits kurz den Raum verlassen habe, sei es gelungen, die Gemüter wieder zu beruhigen. Nach vierstündigen Verhandlungen erklärte sich die russische Seite schließlich zu dem Abzug bereit.
Zeitplan für Abzug
Neben einem Zeitplan für den
Truppenabzug hatten sich Sarkozy und Medwedew am Montag in Barwicha bei
Moskau auch auf eine EU-Beobachtermission für Georgien geeinigt. Mindestens
200 Beobachter sollen bis spätestens 1. Oktober den Abzug russischer Truppen
aus den Pufferzonen um Abchasien und Südossetien überwachen. Nach Angaben
von Sarkozy soll die Beobachtermission mit einem Mandat der UNO sowie der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE)
ausgestattet werden. Beide Politiker vereinbarten außerdem eine
internationale Konferenz zum Georgien-Konflikt in Genf am 15. Oktober.
Saakaschwili sagte, die russische Zusage für den Truppenabzug sei erst der Anfang. Eine endgültige Lösung des russisch-georgischen Konflikts um Abchasien und Südossetien müsse die territoriale Integrität Georgiens respektieren.
Atom-Abkommen auf Eis gelegt
Die USA legten unterdessen aus
Protest gegen das russische Vorgehen in Georgien ein Atomabkommen mit
Russland auf Eis. US-Präsident George W. Bush werde den Kongress in
Washington über seine Entscheidung informieren, dass Abkommen mit Russland
zur gemeinsamen friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht wie geplant in
Kraft setzen zu lassen.
Die USA und Russland hatten sich erst im Mai dieses Jahres auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Atomenergie verständigt. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums nannte die Entscheidung nach Berichten der Nachrichtenagentur Interfax "bedauernswert". Allerdings brauche Moskau die Nuklear-Kooperation nicht mehr als Washington, sagte der Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte.
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